{"id":"WP-044","aliases":[],"title":"Umweltbeschwerdestellen als Grüne Telefone einrichten","topic":"Natur & Landwirtschaft","subtopic":"Naturschutz","promise":{"summary":"Umweltbeschwerdestellen als Grüne Telefone einrichten","section":"Umweltverwaltung stärken und Umweltkriminalität konsequent verfolgen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=38","page":"PDF-Druckseite 38–39"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen – nachgewiesen","summaries":[],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"f7085851213570041327e10b6caa43fd952f5e8f1f14c50bdb0f06551abc8c93","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Umweltbeschwerdestellen als Grüne Telefone einrichten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=38"},"coalition":{"status":"Nicht übernommen","sourceStatus":"NICHT ÜBERNOMMEN – nachgewiesen","reason":"Nicht übernommen – nachgewiesen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf"},"facts":{"summary":"Grüne Telefone für Umweltbeschwerden gibt es bei NRW-Bezirksregierungen. Sie wurden jedoch schon vor 2022 eingerichtet. Eine seitdem neu geschaffene unabhängige Umweltbeschwerdestelle, wie im Wahlversprechen angelegt, ist damit nicht nachgewiesen.","law":"Der amtliche Runderlass vom 16.12.2004 (MBl. NRW 2005 S.54) regelt Grüne Telefone bei Bezirksregierungen, ein Vorgängererlass stammt aus 1988. Änderungsregel 2008. Kein erst nach2022 geschaffenes selbstständiges Umweltbeschwerdegesetz aus diesen Quellen.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Ansprechstellen der Bezirksregierungen sind seit vor 2022 angelegt; einzelner Behördenbetrieb dokumentiert. Nicht nachgewiesen: unabhängige, verwaltungsebenenübergreifende neue Beschwerdeorganisation.","impact":"Unabhängigkeit, Beschwerdefallzahlen, Erfolgsquote und neue Reichweite seit 2022 nicht belastbar gemessen.","openQuestions":"Master R02: keine entsprechende Vertragsübernahme; Alt-Grünes-Telefon nicht als Koalitionsneugründung zurechnen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=38","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/mblnrw/2005-s54-1/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"Grüne Telefone für Umweltbeschwerden gibt es bei NRW-Bezirksregierungen. Sie wurden jedoch schon vor 2022 eingerichtet. Eine seitdem neu geschaffene unabhängige Umweltbeschwerdestelle, wie im Wahlversprechen angelegt, ist damit nicht nachgewiesen.","reason":"R02 NICHT ÜBERNOMMEN: Wahlziel war die Einrichtung unabhängiger Umweltbeschwerdestellen in Form 'Grüner Telefone'. CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022 im Umweltverwaltungs-/Naturschutzteil Drucks.30–34 enthält keine entsprechende neue unabhängige Anlaufstelle. R13 NICHT UMGESETZT für die geforderte Neuorganisation: Offizielle 'Grüne Telefone' bei den Bezirksregierungen existieren nach NRW-Runderlass bereits mindestens seit 1988, wurden am 16.12.2004 neu geregelt (MBl2005 S54), und die zeitliche Außerkrafttretensklausel wurde mit Erlass12.06.2008 (MBl2008 S355) gestrichen. Diese Dienststellen nehmen Umweltbeschwerden entgegen, sind aber Teil der zuständigen Bezirksregierung und kein Beleg einer seit2022 gegründeten unabhängigen Ombudseinrichtung. Vor-2022-Einrichtungen nicht als Koalitions-Neuleistung ausweisen. Quellen: https://recht.nrw.de/mblnrw/2005-s54-1/ ; https://recht.nrw.de/mblnrw/2008-s355","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/mblnrw/2005-s54-1/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"2c5e7fe43ec55a4b96e604b78f2622ffa6e06c361feebf839bc4d0671a2daf09","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}