{"id":"WP-064","aliases":[],"title":"Digitalisierte Gewerbeanmeldung landesweit ermöglichen","topic":"Wirtschaft & Arbeit","subtopic":"Wirtschaft","promise":{"summary":"Digitalisierte Gewerbeanmeldung landesweit ermöglichen","section":"Gründung beginnt mit Grün: Wir machen NRW zum Start-up-Spitzenreiter","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=69","page":"PDF-Druckseite 69"},"coalition":{"status":"Übernommen, Reichweite prüfen","summaries":["Wirtschafts-Service-Portal für Gründungs-Verwaltungsleistungen zum No-Stop-Agency-Prinzip erweitern"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=73"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"5bba649147b5a3a74c1017de45c0aaf1a458fd550ae63880d6a030eb9c62225e","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Digitalisierte Gewerbeanmeldung landesweit ermöglichen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=69"},"coalition":{"status":"Teilweise übernommen","sourceStatus":"VERTRAGLICH AUFGEGRIFFEN – Reichweite prüfen","reason":"Übernommen, Reichweite prüfen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=73"},"facts":{"summary":"Gewerbe können in NRW über das Wirtschafts-Service-Portal online angemeldet, umgemeldet und abgemeldet werden. Der Dienst ist tatsächlich nutzbar und stellt elektronische Empfangsbestätigungen bereit. Das Portal besteht allerdings bereits seit 2020; zusätzliche Verbesserungen durch diese Koalition müssen gesondert belegt werden.","law":"WSP.NRW Rechts- und Dienstgrundlage seit2020, digitale Gewerbeanzeige 2026 produktiv.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Landesweiter Live-Dienst Gewerbean-/um-/abmeldung und PDF-Bestätigung vorhanden.","impact":"Anzahl digitaler Anzeigen und neu hinzugekommene Funktionen seit2022 wegen nicht auswertbarer WSP-Rohdatei offen.","openQuestions":"Digitale Bestandsplattform nicht als Koalitionsneugründung deklarieren.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=69","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=73","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://service.wirtschaft.nrw/unternehmensgruendung/gewerbe-anmelden-online/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"service.wirtschaft.nrw"}]},"assessment":{"status":"Umgesetzt","summary":"Gewerbe können in NRW über das Wirtschafts-Service-Portal online angemeldet, umgemeldet und abgemeldet werden. Der Dienst ist tatsächlich nutzbar und stellt elektronische Empfangsbestätigungen bereit. Das Portal besteht allerdings bereits seit 2020; zusätzliche Verbesserungen durch diese Koalition müssen gesondert belegt werden.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Das Wahlprogramm fordert konkret eine landesweit digital nutzbare Gewerbeanmeldung. Der Zukunftsvertrag Drucks.72 Z3536–3538 will bestehendes Wirtschafts-Service-Portal.NRW für gründungsrelevante Leistungen weiterentwickeln, nennt aber keine neue eigenständige Einführungsfrist für die Gewerbeanmeldung. R13 UMGESETZT FÜR DIE FUNKTION, NICHT ALS KOALITIONSNEUERFINDUNG: Das offizielle Landesportal ermöglicht online die GewerbeANmeldung und automatisiert direkt nach digitaler Antragstellung eine elektronische, ohne Unterschrift/Siegel gültige Empfangsbescheinigung als PDF. Damit ist die landesweit verlangte praktische Online-Funktion heute tatsächlich verfügbar. Das Wirtschafts-Service-Portal war bereits 2020 im Betrieb. Der funktionsbezogene Erfüllungsstatus darf deshalb NICHT als Beweis gelesen werden, CDU/GRÜNE hätten 2022 die Plattform neu geschaffen; zusätzliche Vereinfachungen seit2022 und landesweite Nutzungsquote benötigen getrennte Kennzahlen. Quellen: https://nrw.bdew.de/media/documents/220623_CDU_NRW-Gr%C3%BCne_NRW_Koalitionsvertrag_2022-2027.pdf#page=73 ; https://service.wirtschaft.nrw/unternehmensgruendung/gewerbe-anmelden-online/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://service.wirtschaft.nrw/unternehmensgruendung/gewerbe-anmelden-online/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"service.wirtschaft.nrw"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"059c71030fad39c51b7d92333560ab5ea3f7a6d55973c9edfbe83871fae5b219","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}