{"id":"WP-082","aliases":[],"title":"Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen","topic":"Recht & Sicherheit","subtopic":"Sicherheit","promise":{"summary":"Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen","section":"Polizeirecht verfassungsfest ausgestalten","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=149","page":"PDF-Druckseite 149"},"coalition":{"status":"Inhaltlich verändert","summaries":["Prüfen, ob die Rechtsgrundlage und Durchführung einer polizeilichen Kontrollmaßnahme auf Wunsch schriftlich bestätigt werden können"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"12f6d88888e7d20eef4487a13ecbecd5724075a6ab62631f0cde6520e1512872","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen einführen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=149"},"coalition":{"status":"Nur thematisch erwähnt","sourceStatus":"THEMATISCH VERÄNDERT – Originalziel nicht als übernommen markieren","reason":"Inhaltlich verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84"},"facts":{"summary":"Die Grünen versprachen schriftliche Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der Koalitionsvertrag enthält nur einen Prüfauftrag für eine schriftliche Bestätigung auf Wunsch. Das geltende Polizeigesetz enthält keine allgemeine Pflicht zur automatischen Quittung. Ob interne Dienstanweisungen, Modellprojekte oder einzelne ausgegebene Bestätigungen bestehen, ist nicht abschließend ermittelt; ein pauschaler Negativbeweis wäre unzulässig.","law":"Geprüftes PolG NRW §§12/12a ohne allgemeine automatische Quittungsnorm. Koalition 2022 S84 nur Prüfung auf Wunsch, nicht die verbindliche Wahlprogrammregel.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Landesweite Polizeiquittungen, Modellvorhaben oder nur behördeninterne Erlasse sind im bisher untersuchten öffentlichen Material nicht belegt; bloßer Nichtfund erlaubt keinen Schluss auf Nichtbetrieb.","impact":"Praxisdaten zu ausgegebenen Quittungen, Zahl der Kontrollen, Beschwerden und Kontrollwirkungen seit2022 noch nicht verifiziert.","openQuestions":"Ja – gezielt vor Fachabnahme: Mikroerlasse des Innenministeriums, Dienstanweisungen, Pilotstandorte2022–26 und tatsächlich ausgegebene Quittungen prüfen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=149","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/13122025-polizeigesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-bekanntmachung-der-neufassung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"Die Grünen versprachen schriftliche Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der Koalitionsvertrag enthält nur einen Prüfauftrag für eine schriftliche Bestätigung auf Wunsch. Das geltende Polizeigesetz enthält keine allgemeine Pflicht zur automatischen Quittung. Ob interne Dienstanweisungen, Modellprojekte oder einzelne ausgegebene Bestätigungen bestehen, ist nicht abschließend ermittelt; ein pauschaler Negativbeweis wäre unzulässig.","reason":"R02 NUR PRÜFAUFTRAG: Das GRÜNE-Wahlprogramm fordert Kontrollquittungen bei Polizeikontrollen. Der CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022, Druckseite83 Z4096–4099, sagt lediglich zu, zu prüfen, ob Rechtsgrundlage und Durchführung einer Polizeikontrolle AUF WUNSCH schriftlich bestätigt werden können. Eine allgemeine Pflicht zur Ausstellung an jede kontrollierte Person steht dort nicht. R13 NICHT UMGESETZT für die verlangte allgemeine Rechtsgarantie: Das weiterhin geltende Polizeigesetz NRW §§12 und12a (Fassung13.12.2025) erlaubt Identitätsfeststellung bzw strategische Fahndung, schafft aber keine generelle verpflichtende Kontrollquittung. Ob interne Polizei-Dienstanweisungen, einzelne Modellprojekte oder freiwillige Bestätigungen existieren, bleibt gesondert offen und wird nicht als umfassend widerlegt dargestellt. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84 ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/13122025-polizeigesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-bekanntmachung-der-neufassung/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/13122025-polizeigesetz-des-landes-nordrhein-westfalen-bekanntmachung-der-neufassung/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"3d6de9f9537e946044e918fcc653d4cae37891696fa603112182a30dc5a20586","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}