{"id":"WP-083","aliases":[],"title":"Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag schaffen","topic":"Recht & Sicherheit","subtopic":"Sicherheit","promise":{"summary":"Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag schaffen","section":"Ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für NRW","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=150","page":"PDF-Druckseite 150"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag einrichten"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"81809aa95a843e5ff1803f78d336716bb3d67763d11a3041b3d18943b9649160","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag schaffen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=150"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84"},"facts":{"summary":"NRW hat eine unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag geschaffen. Ursula Mecklenbrauck trat am 1. Oktober 2026 ihr Amt an und ist für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeschäftigten erreichbar. Damit wurde die Institution gesetzlich und praktisch eingerichtet; ihre Wirksamkeit lässt sich erst anhand der späteren Tätigkeit beurteilen.","law":"Polizeibeauftragtengesetz NRW vom08.04.2025, wirksam23.04.2025; organisatorisch beim Landtagspräsidenten unabhängig.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Landtag bestätigte namentliche Amtsaufnahme Ursula Mecklenbrauck 01.10.2026; eigener Kontakt-/Eingabenkanal eingerichtet.","impact":"Reale Einrichtung und Amtsbesetzung belegt; Eingabezahlen und Empfehlungen/Folgen nach einem Monat noch nicht auswertbar.","openQuestions":"Wirklich eröffnet, nicht nur beschlossen; Unabhängigkeit darf nicht mit einem Ressort-Polizeibeauftragten verwechselt werden.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=150","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://opal.landtag.nrw.de/home/der-landtag/die-polizeibeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen.html","role":"Umsetzungsbeleg","title":"opal.landtag.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Umgesetzt","summary":"NRW hat eine unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag geschaffen. Ursula Mecklenbrauck trat am 1. Oktober 2026 ihr Amt an und ist für Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizeibeschäftigten erreichbar. Damit wurde die Institution gesetzlich und praktisch eingerichtet; ihre Wirksamkeit lässt sich erst anhand der späteren Tätigkeit beurteilen.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Der Koalitionsvertrag Druckseite83 Zeilen4068–4070 sagt die unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag ausdrücklich zu. R13 UMGESETZT: Das Polizeibeauftragtengesetz NRW vom08.04.2025 ist seit23.04.2025 in Kraft. Es gibt Eingaberechte für Bürgerinnen/Bürger und Polizeibeschäftigte, Weisungsfreiheit und organisatorische Anbindung an die Landtagspräsidentin/den Landtagspräsidenten. Der Landtag wählte Ursula Mecklenbrauck im Mai2026; sie trat das Amt am01.10.2026 tatsächlich an und nimmt Eingaben entgegen. Damit ist das KONKRETE institutionelle Wahlziel rechtlich und praktisch erfüllt. Eine langfristige Wirkung hinsichtlich Polizeifehlern, Empfehlungen oder Abhilfe darf daraus noch nicht behauptet werden. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=84 ; https://recht.nrw.de/gvnrw/2025-s397/ ; https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles/meldungen-und-berichte/meldungen-berichte-und-informati/meldungen-und-berichte/2026/10/0110-polizeibeauftragte.html","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://opal.landtag.nrw.de/home/der-landtag/die-polizeibeauftragte-des-landes-nordrhein-westfalen.html","role":"Umsetzungsbeleg","title":"opal.landtag.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"d69075e7bd6890ba2f389d9243b0b3d89de75b155733e27ef80762508a4f377e","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}