{"id":"WP-090","aliases":[],"title":"Unabhängigen Klima-Sachverständigenrat etablieren","topic":"Klima, Energie & Umwelt","subtopic":"Klima","promise":{"summary":"Unabhängigen Klima-Sachverständigenrat etablieren","section":"Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=18","page":"PDF-Druckseite 18"},"coalition":{"status":"Weitgehend übernommen","summaries":["Bestehenden Klimaschutzbeirat unter Beibehaltung der Akteurvielfalt in unabhängigen Klima-Sachverständigenrat weiterentwickeln"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=5"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"9e174dd9fa25a02e398f9430d4e37b051026c93ae29e10561022c7d8837f2938","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Unabhängigen Klima-Sachverständigenrat etablieren","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=18"},"coalition":{"status":"Vollständig übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – weitgehend","reason":"Weitgehend übernommen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=5"},"facts":{"summary":"Der Koalitionsvertrag kündigte einen unabhängigen Klima-Sachverständigenrat an. Schon das Klimaschutzgesetz 2013 enthielt einen Sachverständigenrat mit eigener Berichts- und Beratungsfunktion. Bei der Gesetzesneufassung 2021 wurde diese Regelung noch vor dem Regierungswechsel durch einen vom Klimaministerium einzusetzenden Beirat ersetzt. Auch die geltende Fassung 2025 enthält in §9 nur diesen Beirat. Die Regierung plante 2023 dessen Weiterentwicklung zum Sachverständigenrat; die amtlichen Geschäftsverteilungspläne 2023–2025 nennen den Begriff, belegen aber allein noch keinen neu konstituierten, unabhängigen Rat mit Mitgliedern, eigener Geschäftsordnung und veröffentlichten Prüfberichten.","law":"ALTRECHT: §9 KSG NRW2013 sah Sachverständigenrat (5 Mitglieder, eigene fünfjährige Berichte an Landtag) vor; aufgehoben mit KSG-Neufassung ab16.07.2021. Seit2021 §9 nur ministeriell eingesetzter Beirat; §9-Fassung01.04.2025 unverändert. Kein neuer ausdrücklicher Gesetzesstatus eines unabhängigen Rates nach2022 in geprüften Rechtsakten.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Beirat/Klimaschutzmonitoring sind administrative Strukturen. Regierung 2023 kündigte Weiterentwicklung des Beirats zu einem Sachverständigenrat an; organisatorische Referatszuständigkeit für 'Sachverständigenrat' in MWIKE-Geschäftsverteilungsplänen 2023–2025, aber Berufungsurkunden, Mandat/Geschäftsordnung und unabhängige Arbeitsberichte nicht aus dem Wort im Organigramm ableitbar.","impact":"Ob nach2022 neu berufene, unabhängig berichtende Expertinnen und Experten mit eigenständiger Sachverständigenratsfunktion tatsächlich tätig wurden und Klimaberichte verfasst haben, ist im geprüften Teilbestand nicht belegt; historisches Gesetz2013 und Beirat2021 ersetzen diese positive Statuskontrolle nicht.","openQuestions":"Ja – gezielt vor Fachabnahme: Ministeriums-Veröffentlichungen/Organigramm/Geschäftsordnung/Ratsberichte bis20.10.2026 suchen.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=18","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=5","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042025-gesetz-zur-neufassung-des-klimaschutzgesetzes-nordrhein-westfalen/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"Der Koalitionsvertrag kündigte einen unabhängigen Klima-Sachverständigenrat an. Schon das Klimaschutzgesetz 2013 enthielt einen Sachverständigenrat mit eigener Berichts- und Beratungsfunktion. Bei der Gesetzesneufassung 2021 wurde diese Regelung noch vor dem Regierungswechsel durch einen vom Klimaministerium einzusetzenden Beirat ersetzt. Auch die geltende Fassung 2025 enthält in §9 nur diesen Beirat. Die Regierung plante 2023 dessen Weiterentwicklung zum Sachverständigenrat; die amtlichen Geschäftsverteilungspläne 2023–2025 nennen den Begriff, belegen aber allein noch keinen neu konstituierten, unabhängigen Rat mit Mitgliedern, eigener Geschäftsordnung und veröffentlichten Prüfberichten.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Der Zukunftsvertrag Druckseite4 Zeilen113–116 verspricht wortnah die Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzbeirats zu einem UNABHÄNGIGEN Klima-Sachverständigenrat mit öffentlichen Empfehlungen zu landespolitischen Maßnahmen. R13 NICHT UMGESETZT für das konkrete rechtlich verselbstständigte unabhängige Ratsmodell nach positiv prüfbarer Rechtsgrundlage: Das frühere Klimaschutzgesetz NRW2013 hatte einen fünfköpfigen Sachverständigenrat mit Berichtsfunktion. Schon die Gesetzesneufassung JULI2021 ersetzte ihn in §9 durch einen vom Ministerium einzusetzenden gesellschaftlich-wissenschaftlichen Beirat. Die geltende Fassung vom01.04.2025 enthält nach wie vor nur §9 'Beirat' – kein eigenständiges, mit verbindlicher unabhängiger Berichtsfunktion versehenes neues Ratsstatut. Regierungsabsicht und interne Zuständigkeitsbezeichnung 'Sachverständigenrat' sind weder ein offizieller Gremienerrichtungsakt noch veröffentlichte unabhängige Gutachten. Ein informell beratenes Expertengremium außerhalb §9 ist damit nicht ausgeschlossen; dessen Besetzung, Unabhängigkeit und Empfehlungen wären separat zu prüfen. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=5 ; https://recht.nrw.de/gvnrw/2021-s908/ ; https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042025-gesetz-zur-neufassung-des-klimaschutzgesetzes-nordrhein-westfalen/","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://recht.nrw.de/lrgv/gesetz/01042025-gesetz-zur-neufassung-des-klimaschutzgesetzes-nordrhein-westfalen/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"recht.nrw.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"d07e7a79b72691de131a92a102b9cd1f55205449d45fe2ae86777f5d82e6dea2","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}