{"id":"WP-120","aliases":[],"title":"Öffentliche Flughafenzuschüsse von Land und Kommunen beenden","topic":"Mobilität","subtopic":"Flugverkehr","promise":{"summary":"Öffentliche Flughafenzuschüsse von Land und Kommunen beenden","section":"Flugverkehr klimaneutral ausrichten, Anwohner*innen schützen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34","page":"PDF-Druckseite 34"},"coalition":{"status":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","summaries":["Flughäfen wirtschaftlich selbsttragend im Sinne des EU-Beihilferechts machen"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=42"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"3e43ed5cfc0fd6ba77244c07642ee36b0a26064dbc86c5e2cd2634a7c3b8158a","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Öffentliche Flughafenzuschüsse von Land und Kommunen beenden","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34"},"coalition":{"status":"Verändert übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – abweichende Ausgestaltung","reason":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=42"},"facts":{"summary":"Für Dortmund liegt ein konkreter öffentlicher Finanzierungsnachweis vor: Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 weisen für 2025 eine Verlustübernahme des Dortmund Airport in Höhe von 6,3 Millionen Euro aus, nach 1,8 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Flughafengesellschaft gehört zu 74 Prozent DSW21 und 26 Prozent unmittelbar der Stadt Dortmund. Das ist eine belegte Verlustübernahme innerhalb eines kommunal beherrschten Konzerns, nicht automatisch eine direkte Auszahlung aus dem städtischen Haushalt. Für alle NRW-Flughäfen und Jahre fehlt eine vollständige Aufstellung von Zuschüssen und Kapitalmaßnahmen.","law":"DSW21 (kommunales Unternehmen) übernimmt laut Veröffentlichung21.04.2026 Jahresverlust2025 des Dortmund Airport6,3Mio EUR; Betreiberabschluss2025 am12.06.2026 festgestellt. Eigentümer DSW21 74%, Stadt Dortmund26%. Verlustübernahme aus öffentlichem Konzern von städtischem Haushaltszuschuss und NRW-Beihilfe getrennt.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"2025 konkreter DSW21-Verlustausgleich 6,3Mio EUR (2024 -1,8Mio). Positive finanzielle Konzernübernahme, nicht bloß passiver Eigentumsanteil oder unverrechneter Bilanzverlust.","impact":"Wie viele Zuschüsse, Kapitalzuführungen, Bürgschaften oder operative Verlustübernahmen andere öffentliche Flughafeneigentümer von2022 bis2026 gewährten, noch nicht vollständig ermittelt.","openQuestions":"Flughafenscharfe Zahlungsdaten aller NRW/kommunalen öffentlichen Gesellschafter: Zuschüsse, Kapitalzuführungen, Garantien2022–26; Eigentum/Verlust getrennt.","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=34","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=42","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.mynewsdesk.com/de/dsw21/pressreleases/kopie-von-die-gegenwart-voll-im-griff-2035-fest-im-blick-3444210","role":"Umsetzungsbeleg","title":"mynewsdesk.com"}]},"assessment":{"status":"Nicht umgesetzt","summary":"Für Dortmund liegt ein konkreter öffentlicher Finanzierungsnachweis vor: Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 weisen für 2025 eine Verlustübernahme des Dortmund Airport in Höhe von 6,3 Millionen Euro aus, nach 1,8 Millionen Euro im Jahr 2024. Die Flughafengesellschaft gehört zu 74 Prozent DSW21 und 26 Prozent unmittelbar der Stadt Dortmund. Das ist eine belegte Verlustübernahme innerhalb eines kommunal beherrschten Konzerns, nicht automatisch eine direkte Auszahlung aus dem städtischen Haushalt. Für alle NRW-Flughäfen und Jahre fehlt eine vollständige Aufstellung von Zuschüssen und Kapitalmaßnahmen.","reason":"R02 TEILWEISE ÜBERNOMMEN: Koalitionsvertrag Druckseite41 Z1969–1971 fordert wirtschaftliche Selbsttragung von NRW-Flughäfen im EU-Beihilferahmen. Das ähnelt der GRÜNEN-Forderung, ALLE direkten öffentlichen Flughafen-ZUSCHÜSSE von Land und Kommunen zu beenden, ist aber kein identisches striktes Zahlungs-Verbot. R13 NICHT UMGESETZT für das landesweite Ende kommunal getragener Flughafenverluste: Die kommunal kontrollierte Dortmunder Stadtwerke AG DSW21 nennt in ihrem am21.04.2026 veröffentlichten Bericht ausdrücklich eine 2025 geleistete VERLUSTÜBERNAHME für den Dortmund Airport in Höhe von6,3 Mio EUR, gegenüber1,8 Mio EUR2024. Der geprüfte Flughafen-Abschluss2025 vom12.06.2026 bestätigt die zugrunde liegende -6,30-Mio-EUR-Ergebniszahl. Das ist MEHR als eine bloße ungeklärte Verlustbilanz, sondern konkreter öffentlicher KONZERNausgleich. Bei anderen NRW-Flughäfen und gesonderten Landeshaushaltszuschüssen bleibt die Zahlungsbilanz offen; Ergebniszahlen anderer Airports oder öffentliche Anteile allein beweisen weder einen Zuschuss noch dessen Ende. EU-Beihilfekonformität ist kein Null-Zahlungs-Beleg. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=42 ; https://www.mynewsdesk.com/de/dsw21/pressreleases/kopie-von-die-gegenwart-voll-im-griff-2035-fest-im-blick-3444210 ; https://www.dortmund-airport.com/de/unternehmen/geschaeftsberichte","asOf":"2026-10-22","sources":[{"url":"https://www.mynewsdesk.com/de/dsw21/pressreleases/kopie-von-die-gegenwart-voll-im-griff-2035-fest-im-blick-3444210","role":"Umsetzungsbeleg","title":"mynewsdesk.com"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"ca560184e339638476a47e444a03e13f72e9fc48f0f94fe440d665b0aec59e43","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}