{"id":"WP-146","aliases":[],"title":"Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer verhindern","topic":"Wohnen & Kommunen","subtopic":"Wohnen","promise":{"summary":"Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer verhindern","section":"Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir nutzen bebaute Fläche effektiver","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50","page":"PDF-Druckseite 50"},"coalition":{"status":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","summaries":["Wohnraumstärkungsgesetz auf Optimierungspotenziale prüfen und erlaubte Kurzzeitvermietungsfrist auf acht Wochen reduzieren."],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=115"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"aacd040b07ce879b3ce88c5b48b62f9be88431b4df48e7c1e333bc7fa4fe1877","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Zweckentfremdung von Wohnraum wirksamer verhindern","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50"},"coalition":{"status":"Verändert übernommen","sourceStatus":"VEREINBART – abweichende Ausgestaltung","reason":"Übernommen, Ausgestaltung verändert","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=115"},"facts":{"summary":"Kommunen können Zweckentfremdung von Wohnraum bereits auf Grundlage des Wohnraumstärkungsgesetzes von 2021 regulieren. Die Landesregierung brachte im Juli 2026 ein neues Faires-Wohnen-Gesetz ein, das unter anderem die Regeln zur Kurzzeitvermietung verändern soll. Am 20. Oktober 2026 war es noch ein Gesetzentwurf, kein geltendes neues Recht. In Köln gibt es bereits kommunale Verfahren gegen Zweckentfremdung.","law":"Wohnraumstärkungsgesetz 2021 ist Altrecht; Regierungsentwurf Drs.18/20438 von 2026 im Ausschuss, Anhörung für 12.11.2026 terminiert.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Köln meldete in älteren Haushaltsdaten 277 Verfahren 2022 und 798 für 2023 als Ergebnis; die späteren Planzahlen sind nicht realisierter Vollzug. Neue 2026er Entwurfsinstrumente wirken noch nicht.","impact":"Wiedergewonnene Wohnungen und kausale zusätzliche Wirkung der 2026er Reform derzeit nicht aus den Verfahren ableitbar.","openQuestions":"56-Nächte-Regel des Entwurfs nicht als geltend ausgeben; örtlichen Satzungsvorbehalt und Plan-/Ist-Zahlen gesondert ausweisen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=50","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=115","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf20/4_hpl_entwurf_2025_2026_band_3.pdf#page=311","role":"Umsetzungsbeleg","title":"stadt-koeln.de"}]},"assessment":{"status":"In Vorbereitung","summary":"Kommunen können Zweckentfremdung von Wohnraum bereits auf Grundlage des Wohnraumstärkungsgesetzes von 2021 regulieren. Die Landesregierung brachte im Juli 2026 ein neues Faires-Wohnen-Gesetz ein, das unter anderem die Regeln zur Kurzzeitvermietung verändern soll. Am 20. Oktober 2026 war es noch ein Gesetzentwurf, kein geltendes neues Recht. In Köln gibt es bereits kommunale Verfahren gegen Zweckentfremdung.","reason":"R02 VERÄNDERT ÜBERNOMMEN: Die GRÜNEN wollen Zweckentfremdung von Wohnungen wirksamer verhindern. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks110–115 enthält wohnungsmarktpolitische Regulierung und Förderung, aber keinen konkret identischen strengeren NRW-Zweckentfremdungstatbestand; die Landesregelung besteht schon VOR2022. R13 IN VORBEREITUNG für die politische REFORMSCHÄRFUNG: Das bereits 2021 beschlossene Wohnraumstärkungsgesetz §12 ermöglicht KOMMUNALE Zweckentfremdungssatzungen, unter anderem Schwellen bei Kurzzeitvermietung; Köln vollzieht kommunale Kontrollen schon heute. Die NRW-Regierung brachte am07.07.2026 den Entwurf eines 'Faires-Wohnen-Gesetzes' LT-Drs18/20438 ein, der insbesondere Kurzzeitvermietung über56 Nächte statt der bisherigen 90-Tage-Grundschwelle in satzungsgebundenen Gebieten erfassen soll. Eine öffentliche Landtagsanhörung ist erst für12.11.2026 vorgesehen. Die 56-Nächte-Regel ist am23.10.2026 folglich NICHT geltendes Landesrecht. Laufende kommunale Verfahren sind praktischer Altgesetzvollzug und nicht schon nachweisliche Wirkung einer noch nicht beschlossenen neuen Landesreform. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=114 ; https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/ausschusse-und-gremien-1/fachausschusse-1/a20-bauen-wohnen-und-digitalisie/anhorungen-1.html ; https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20438.pdf","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.stadt-koeln.de/mediaasset/content/pdf20/4_hpl_entwurf_2025_2026_band_3.pdf#page=311","role":"Umsetzungsbeleg","title":"stadt-koeln.de"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"fde13cc956ae0f4056f7dd78af34364cfc0b25782bf7fc68a81f78b06dc60928","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}