{"id":"WP-227","aliases":[],"title":"Personell ausgestattete Meldestruktur und individuelle Beratung für Hate-Speech-Betroffene aufbauen","topic":"Demokratie & Zusammenleben","subtopic":"Demokratie & Antifaschismus","promise":{"summary":"Personell ausgestattete Meldestruktur und individuelle Beratung für Hate-Speech-Betroffene aufbauen","section":"Konsequentes Handeln gegen rechte Gewalt","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=152","page":"PDF-Druckseite 152"},"coalition":{"status":"Übernommen, Reichweite prüfen","summaries":["Hate-Speech-Beratungsstelle und niedrigschwelliges Anzeigeangebot"],"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80"},"published":null,"history":[],"baseline":{"schema":"nrw-editorial-baseline/1","baselineId":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","contentHash":"5ee200ad91606355178c1fb4c47264dddb28c1233a276220d22196076b4e063b","manifestDigest":"83463e5f9d7d002e5ac53a4b0cc761a6b0b9ea744966c98fd63a3a91c55754a1","releasedAt":"2026-10-23T10:24:12.202Z","original":{"status":"ORIGINALFORDERUNG BELEGT","summary":"Personell ausgestattete Meldestruktur und individuelle Beratung für Hate-Speech-Betroffene aufbauen","url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=152"},"coalition":{"status":"Teilweise übernommen","sourceStatus":"VERTRAGLICH AUFGEGRIFFEN – Reichweite prüfen","reason":"Übernommen, Reichweite prüfen","url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80"},"facts":{"summary":"NRW hat seit März 2025 einen Verbund aus vier neuen Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle aufgebaut. Die Stellen nehmen auch online anonym Meldungen entgegen und veröffentlichen Auswertungen. Sie bieten nach eigener Auskunft aber keine individuelle Beratung an, sondern verweisen auf andere Hilfsangebote. Das Wahlziel ist deshalb hinsichtlich der Meldestruktur verwirklicht, bei integrierter Beratung nur teilweise.","law":"NRW-gefördertes Meldesystem DINA/MEDAR/MIQ/MIRa ab2025 operativ; keine neue polizeiliche Anzeige- oder Beratungszuständigkeit der Meldestellen.","finance":"ANWENDBARKEIT / R05-SACHSTAND noch separat qualifizieren","implementation":"Vier Meldestellen, gemeinsamer Jahresbericht 2025 veröffentlicht13.07.2026; Meldeformulare online und anonym nutzbar.","impact":"Erhöhte Dokumentation möglich; Zahl wirksam beratener Hate-Speech-Betroffener über dieses Angebot nicht belegt, weil keine eigene Beratung.","openQuestions":"Selbstbeschreibung ausdrücklich 'Die Meldestellen bieten keine Beratung an'. Erfassung ≠ Strafanzeige; Beratungsangebote und Landesförderung getrennt nachweisen.","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://www.gruene-castrop-rauxel.de/wp-content/uploads/2022/03/LTW2022_Langwahlprogramm.pdf#page=152","role":"Wahlprogramm","title":"gruene-castrop-rauxel.de"},{"url":"https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80","role":"Koalitionsvertrag","title":"cdu-nrw.de"},{"url":"https://diskriminierung-melden.nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"diskriminierung-melden.nrw"}]},"assessment":{"status":"Teilweise","summary":"NRW hat seit März 2025 einen Verbund aus vier neuen Meldestellen für rassistische und queerfeindliche Vorfälle aufgebaut. Die Stellen nehmen auch online anonym Meldungen entgegen und veröffentlichen Auswertungen. Sie bieten nach eigener Auskunft aber keine individuelle Beratung an, sondern verweisen auf andere Hilfsangebote. Das Wahlziel ist deshalb hinsichtlich der Meldestruktur verwirklicht, bei integrierter Beratung nur teilweise.","reason":"R02 VOLLSTÄNDIG ÜBERNOMMEN: Koalitionsvertrag DruckS79 Z3877–3883 enthält explizit niedrigschwellige Möglichkeit zur Anzeige von Hasskriminalität auch online und eine BERATUNGSSTELLE für Hate-Speech-Opfer. Damit werden Meldung und individuelle Beratung als politische Maßnahmen aufgegriffen; ein bei Polizei einzureichender STRAFANTRAG bleibt rechtlich von zivilgesellschaftlicher anonymer MELDUNG getrennt. R13 TEILWEISE: Der NRW-geförderte Verbund aus VIER neuen Online-Meldestellen DINA, MEDAR, MIQ und MIRa nahm17.03.2025 seine Arbeit auf, dokumentiert auch rassistische/queerfeindliche ONLINE-Vorfälle anonym und veröffentlichte13.07.2026 erstmals einen gemeinsamen Jahresbericht für2025. Die gemeinsame Plattform stellt ausdrücklich klar: 'Die Meldestellen bieten keine Beratung an' und nehmen auch KEINE polizeilichen Anzeigen entgegen, verweisen nur zu anderen Beratungsstellen. Das ist realer MELDE-/DOKUMENTATIONSaufbau; die im Wahlversprechen zusätzlich geforderte personell besetzte INDIVIDUELLE Hate-Speech-Beratungsstelle bzw universeller Rechtsbeistand folgt daraus gerade nicht. Fördersummen, personelle Ressourcen, Zahl der tatsächlich individuell beratenen Betroffenen und verifizierte Einzelfallprozesse fehlen; gemeldete Erfahrungen sind nicht identisch mit justiziell bestätigten Straftaten. Quellen: https://www.cdu-nrw.de/sites/www.neu.cdu-nrw.de/files/zukunftsvertrag_cdu-grune.pdf#page=80 ; https://diskriminierung-melden.nrw/","asOf":"2026-10-20","sources":[{"url":"https://diskriminierung-melden.nrw/","role":"Umsetzungsbeleg","title":"diskriminierung-melden.nrw"}],"releaseOrigin":"EDITORIAL_BASELINE_2026-10-22","assessmentHash":"40cc5eb1c19db3ad6885f17e230f752b7eb03fcac90be6226e406b4608dc8f06","assessmentManifestDigest":"f327740766c01528aa6509aa08e2576142beeeac7a5b3b25b2c70473c2c0a920"}}}