Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Seit Februar 2026 verpflichtet das Landeswahlgesetz die Parteien nicht zu einer sanktionsbewehrten paritätischen Aufstellung, sondern formuliert einen Appell zur Parität. Eine verbindliche 50:50-Quote wurde damit nicht eingeführt.
Die Forderung von 2022
Paritätsgesetz für Landeslisten und Direktwahlkreise anstreben
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Frauenanteil in Parlamenten durch verfassungskonforme Wahlrechtsänderung erhöhen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Wahlziel: ein Paritätsgesetz, das für die LTW2027 mehr Frauen auf Landeslisten und in Direktwahlkreisen bewirkt. 2022er Koalition verspricht nur eine verfassungsgemäße Wahlrechtsänderung zur Erhöhung des Frauenanteils, ohne verbindliche Paritätsvorgaben (Drucks.90 Z4445–4449).
Das Landeswahlgesetz enthält seit 19.02.2026 §19 Abs.5 und §20 Abs.2 einen gesetzlichen Paritätsappell für Direkt- und Listenwahlvorschläge; keine verbindliche 50:50-Aufstellung, keine Rechtsfolge bei Nichtbefolgung.
Ein realer normativer Teilschritt, aber das verbindliche Paritätsgesetz nicht erreicht: Bewertung Teilweise. Die tatsächliche Kandidierendenparität 2027 ist gesondert zu prüfen. Quelle: Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Landeswahlgesetz §19 Abs5, §20 Abs2 seit19.02.2026; keine Zurückweisung nichtparitätischer Listen in geprüften Normen.
Tatsächliche Parteien-Listen-/Wahlkreisaufstellung2027 noch nicht vollständig abgeschlossen.
Kandidierendenanteil2027 später gesondert auswerten.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 137
PDF-Druckseite 137–138
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.