Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
NRW fördert die Entsiegelung bestimmter Flächen. Eine landesweite Abgabe für neue Bodenversiegelung – ein eigenständiges Instrument des Wahlprogramms – wurde dadurch nicht eingeführt.
Die Forderung von 2022
Strategie gegen Flächenversiegelung einschließlich Flächenversiegelungsabgabe erarbeiten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Prüfung eines Handels mit Flächenzertifikaten und Brachflächenreaktivierung mit Grundstückfonds
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt eine Strategie gegen Flächenversiegelung samt Flächenversiegelungsabgabe. CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks.44 Z2115–2128 sieht bessere Brachflächennutzung, Grundstückfonds, Ökopunktesystem und lediglich die PRÜFUNG eines Flächenzertifikatehandels vor.
Ein handelbares Zertifikat ist keine staatliche Neuversiegelungsabgabe; die Abgabe wird nicht vereinbart. Bewertung Teilweise: NRW hat mit Klimaanpassungs-Förderrichtlinie vom 30.10.2025 Entsiegelung befestigter Flächen als konkret förderfähige Investition eingeführt.
Das sind reale regulative bzw finanzielle Gegenmaßnahmen, jedoch kein amtlicher Beleg einer eingeführten landesweiten Versiegelungsabgabe oder tatsächlich großflächig entsiegelter Hektar. Förderrichtlinie ungleich Auszahlungs- und Wirkungsnachweis.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Förderung2025/26 Entsiegelung, keine im geprüften Material geltende landesweite Versiegelungsabgabe.
Anreize zur Entsiegelung, Zahl abgeschlossener Projekte nicht quantifiziert.
Netto entsiegelte ha, Einnahmen aus Abgabe und Lenkungswirkung offen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 36
PDF-Druckseite 36
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.