Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das frühere NRW-Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände lief Ende 2018 aus. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte 2025 den Wegfall dieser besonderen Klagebefugnis.
Die Forderung von 2022
Verbandsklagerecht im Tierschutz wieder einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm verlangt die Wiedereinführung einer besonderen landesrechtlichen Verbandsklagebefugnis für anerkannte Tierschutzvereine. Der CDU/GRÜNE-Vertrag 2022 in den Tierschutz- und Umweltabschnitten Drucks.28–31 verspricht dafür kein neues Klagegesetz.
Bewertung Nicht umgesetzt nach dem geprüften Rechtsstand: Das frühere TierschutzVMG NRW endete kraft §4 am 31.12.2018. Das OVG NRW entschied am 23.06.2025 (20 A 991/20), dass sogar anhängige Verbandsklagen nach dem Erlöschen der speziellen Befugnis nicht fortgeführt werden können.
Ein 2026 geltendes gleichwertiges Nachfolgegesetz wurde im aktuellen Landesgesetz- und Parlamentsabgleich nicht gefunden. Gerichtsurteil 2025 allein beweist nicht automatisch die Rechtslage an allen künftigen Stichtagen; erneute Gesetzesstandsprüfung bei neuem Gesetzesvorhaben erforderlich.
TierschutzVMG NRW von2013 lief mit31.12.2018 aus; OVG NRW Beschluss23.06.2025 (20 A991/20) bestätigt Wegfall spezifischer Verbandsklagebefugnisse einschließlich anhängiger Klagen. Über neues 2026 Gesetz separate Gesetzes-/GV-Prüfung erforderlich.
Das nach2018 entfallene besondere Verbandsklagerecht stand laut OVG2025 anerkannten Vereinen nicht mehr zur Verfügung; allgemein andere Verbands-/Klagerechte nicht pauschal verneinen.
Aktuelle Re-Einführung nach Juli2025 anhand vorliegender Quellen nicht nachgewiesen, aber keine vollständige Negativsuche sämtlicher NRW-Gesetzgebung bis22.10.2026 durchgeführt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 47
PDF-Druckseite 47
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
nrwe.justiz.nrw.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.