Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
In Köln gibt es seit Juli 2023 einen anonymen Krankenschein für Menschen ohne geregelten Krankenversicherungsschutz. Im zweiten Halbjahr 2025 wurden laut Kölner Bericht 370 Scheine für 130 Menschen ausgestellt.
Die Forderung von 2022
Anonymen Krankenschein einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Anonymen Krankenschein zur Versorgung von Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus und finanziellen Fonds schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Original-Zukunftsvertrag Druckseite96 Zeilen4704–4710 sagt ausdrücklich einen anonymen Krankenschein für Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus zu, abgesichert mit einem Fonds.
Bewertung Teilweise, streng begrenzte Zurechnung: Die Stadt KÖLN betreibt seit Juli2023 tatsächlich einen anonymen Krankenschein. Die städtische Seite bestätigt medizinische Behandlung und Verordnungen mit Pseudonymoption und eine Befristung bis 31.12.2026.
Der städtische Bericht für Juli–Dez2025 zählt 370 ausgestellte SCHEINE für 130 Personen, nicht 370 verschiedene Betroffene.
Das ist ein lokaler praktischer Teilbeleg für das INSTRUMENT, aber kein Nachweis eines durch die NRW-Landesregierung eingerichteten landesweiten Systems einschließlich LANDES-Fonds, und kommunaler Betrieb darf nicht als Landeskoalitionsleistung zugerechnet werden.
Status 'Teilweise' bezieht sich ausdrücklich auf vorhandenen lokalen Vollzug; landesweite Einführung und Finanzierung bleiben offen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; stadt-koeln.de (öffnet in neuem Tab)
Kölner kommunales Modell seit07.2023, Landestotal-Regel nicht belegt.
370 ausgestellte AKS-Scheine für130 unterschiedliche Personen H2/2025; kommunal befristet bis31.12.2026.
Medizinischer Zugang lokal nachweisbar, NRW-weit nicht flächendeckend quantifiziert.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 116
PDF-Druckseite 116
Weitere Quelle
stadt-koeln.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
stadt-koeln.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.