Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht beurteilbarBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die Geschäftsordnung der NRW-Ministerien enthält schon seit 2016 Vorgaben zur Nachhaltigkeitsprüfung, die auch soziale Belange einbeziehen. Ein unter der Koalition seit 2022 neu eingeführter, systematisch dokumentierter Sozialfolgen-Check für jedes Gesetz ist damit nicht nachgewiesen.
Die Forderung von 2022
Soziale Folgen neuer Gesetze systematisch prüfen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Bei Gesetzentwürfen einen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check einführen und Nachhaltigkeitsstrategie ressortübergreifend umsetzen; nachhaltige Beschaffung fördern, jedoch keine ausdrückliche Pflicht zum selben Nachhaltigkeits-Check bei jeder Vergabe.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm fordert ausdrücklich die systematische Prüfung sozialer Folgen neuer Gesetze. Koalitionsvertrag Drucks.33 Z1575–1579 vereinbart einen verpflichtenden NACHHALTIGKEITS-CHECK für Gesetzentwürfe, ohne eine gesonderte Sozialfolgenmethodik mit Indikatoren festzulegen.
Bewertung Nicht beurteilbar: Schon die seit2016 geltende Gemeinsame Geschäftsordnung der NRW-Ministerien (§38) sieht eine Gesetzesfolgen-/Nachhaltigkeitsprüfung vor, die u.a. soziale Gerechtigkeit berücksichtigen kann.
Der Landes-Leitfaden zur Gesetzesfolgenabschätzung von2021 erläutert diese ALTE Prüfung samt Umsetzungsspielräumen. Diese vor2022 bestehenden Regeln dürfen nicht als von CDU/GRÜNE neu eingeführte Sozialfolgenprüfung gezählt werden.
Ob von2022 bis2026 tatsächlich bei jedem Gesetzentwurf transparent, standardisiert und mit quantifizierten sozialen Auswirkungen eine neue umfassende Einzelprüfung vorgenommen wurde, lässt sich ohne exemplarischen und repräsentativen Akten-/Entwurfsvergleich nicht feststellen; ebenso wenig ist ein vollständiger Verzicht aus den Quellen bewiesen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
GGO NRW §38 Nachhaltigkeits-/Gesetzesfolgenprüfung2016 ALT vor der Wahl2022.
Umsetzung in konkreten Gesetzentwürfen und ggf. neue standardisierte soziale Prüfbögen derzeit nicht vollständig erfasst.
Ergebnis der Gesetzesfolgenabschätzung auf soziale Belastungen nicht landesweit ausgewertet.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 19
PDF-Druckseite 19
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.