Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht beurteilbarBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Der VRR nennt die Freigabe von Autobahn-Seitenstreifen für Linienbusse als geplante Maßnahme zur ÖPNV-Beschleunigung. Die Planung ist ein konkreter politisch-administrativer Ansatz, aber kein Nachweis eines von zuständigen Behörden freigegebenen Streckenabschnitts.
Die Forderung von 2022
Autobahnstandstreifen bei Eignung für Linienbusse freigeben
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm nennt ausdrücklich eine Ausnahmefreigabe geeigneter Autobahn-Standstreifen für reguläre Linienbusse. Der Koalitionsvertrag Drucks.39–40 enthält hierzu keinen deckungsgleichen konkreten Prüf- oder Umsetzungsauftrag.
Bewertung Nicht beurteilbar: §2 Abs1 Bundes-StVO definiert Seitenstreifen grundsätzlich als NICHT zur Fahrbahn gehörig; es gibt daher keine pauschale bundesweite Busnutzungserlaubnis.
Im VRR-Nahverkehrsplan2025 wird der Einsatz geeigneter Autobahnseitenstreifen als Busbeschleunigungsmöglichkeit fachlich befürwortet, eine Planempfehlung ist aber keine straßenverkehrsrechtliche Freigabe.
Eine einzelfallbezogene Ausnahme/Zulassung und tatsächlich betriebene Strecke konnte anhand der verfügbaren NRW-Behördenquellen nicht vollständig überprüft werden. Aus dem Nichtfund solcher Einzelfälle folgt keine gesicherte Behauptung, landesweit gebe es keinen einzigen Fall.
Zuständigkeit Bund/Autobahn GmbH/Verkehrsbehörden trennen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; vrr.de (öffnet in neuem Tab)
StVO §2 Abs1 Seitenstreifen kein Fahrbahnteil; besondere Freigabe benötigt eigene zuständige Verkehrsregelung. VRR-Planung ersetzt sie nicht.
VRR-Nahverkehrsplan2025 enthält Freigabe von Autobahn-Seitenstreifen für Buslinien als Zukunftsmaßnahme, keine reale Straße/Buslinie belegt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 31
PDF-Druckseite 31
Weitere Quelle
nahverkehrsplan.vrr.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
vrr.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 22. Oktober 2026.
Keine belegte tatsächlich genutzte NRW-Freigabestrecke und kein gemessener Zeitgewinn; fehlender Treffer ist kein Beweis absoluter Nichtexistenz.