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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
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Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes eingebracht. Nach erster Beratung ist eine Sachverständigenanhörung für den 5.
Die Forderung von 2022
Forstgesetz zu Landeswaldgesetz weiterentwickeln
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Landesforstgesetz im Zuge einer Waldstrategie zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickeln
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag, Druckseite29 Zeilen1380–1385, sagt ausdrücklich zu, das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz weiterzuentwickeln und ökologisch auszurichten.
Bewertung In Vorbereitung: Die Landesregierung legte im September2026 den Gesetzentwurf Drucksache18/21228 'Gesetz zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes und anderer Rechtsvorschriften' vor, der nach der ersten Lesung am16.09.2026 im parlamentarischen Verfahren liegt.
Die offizielle Ausschusseinladung vom15.10.2026 terminiert eine Sachverständigenanhörung für05.11.2026. Diese Anhörung liegt am Prüftag23.10.2026 noch in der ZUKUNFT; es ist daher weder ein abschließend beschlossenes Gesetz noch eine rechtswirksame Verabschiedung oder bereits nachweislicher neuer Waldumbau.
Ob der endgültige Gesetzestitel exakt 'Landeswaldgesetz' heißen wird, ist offen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Regierungsentwurf Landtag Drs18/21228; Anhörung05.11.2026 erst künftig, keine Verkündung oder Inkraftsetzung nachgewiesen.
Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, kein vollzogener Waldgesetz-Neustart.
Ökologische/forstwirtschaftliche Wirkung erst nach endgültigen Normen und Vollzug prüfbar.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 40
PDF-Druckseite 40
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.