Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die Bundesregierung hat 2026 eine Videodokumentationspflicht für bestimmte Vorgänge in Schlachtbetrieben vorgeschlagen. Der Entwurf war am 20.
Die Forderung von 2022
Unabhängige Kontrollen und flächendeckende Videokontrollen in Schlachthöfen ausbauen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Übergeordnete Veterinärkontrollen und Videoschutz in sensiblen Schlachthofbereichen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks28–29 Z1334–1344 verspricht ausdrücklich Videomaterial aus ALLEN tierschutzsensiblen Bereichen von Schlachthöfen und regelmäßige umfassende veterinärrechtliche Kontrollen einschließlich überörtlicher Behörden.
Er sagt aber nicht eine neue, institutionell unabhängige landesweite Kontrolleinheit mit eigener Stellen-/Aufsichtsgarantie zu.
Bewertung In Vorbereitung: Die NRW-Landesregierung erklärt in ihrer Landtagsvorlage2025, die Bundespflicht zu Videoüberwachung auch kleiner Schlachtbetriebe anzustreben, aber hierfür fehle noch eine Rechtsgrundlage.
Der BUNDESREGIERUNGSENTWURF BT-Drs21/6809 vom01.07.2026 sieht Videoaufzeichnung bei tierschutzsensiblen Abläufen vor, mit Ausnahmen für bestimmte kleine Betriebe; eine Bundestags-Entscheidung ist erst für05.11.2026 angesetzt und am Prüftag23.10.2026 NICHT verabschiedet.
Bestehende amtliche Veterinärkontrollen sind kein Nachweis eines NEU eingerichteten unabhängigen NRW-Systems; konkrete landesweite 2022–26 Zahlen installierter Videoanlagen und zusätzlicher unabhängiger Kontrollkräfte fehlen. Der Rechtsrahmen wird tatsächlich vorbereitet, eine flächendeckende Pflicht ist nicht belegt.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; bundestag.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Bundes-Gesetzentwurf BT-Drs21/6809, DIP-Status 'überwiesen', kein geltendes Bundesgesetz oder umfassendes Landesgesetz.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 47
PDF-Druckseite 47
Weitere Quelle
dip.bundestag.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
bundestag.de (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.
Sachverständigenanhörung und parlamentarischer Antrag belegt; tatsächlich neue Kameras oder NRW-Kontrollpersonal nicht belegt.
Wirkung auf Tierschutzverstöße und Prozesskontrollen vor Einführung nicht messbar.