Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
PRÄZISIERTER RECHTSALTSTAND: Der amtliche Krisenstaberlass26.09.2016, Fassung14.03.2019, schreibt in Nr2.3 bei Großeinsatzlagen oder sich anbahnenden/bereits eingetretenen Katastrophen vor, dass die politisch gesamtverantwortliche Person den Krisenstab AKTIVIEREN 'hat'.
Nr3 dehnt die Struktur auf Landesressorts aus, das Innenministerium hält die organisatorische Gruppe; Innenministerium/Bezirksregierung können im Einzelfall Aktivierung anderer Stäbe anordnen.
Die 2026er Hochwasserkrisenmanagement-Novelle vom23.07.2026, gültig ab25.07.2026, ergänzt Nr5.1: bei erheblichen Hochwassergefahren SOLLEN Stäbe lageabhängig auf kommunaler, Bezirks- und Landesebene einberufen werden, besonders untere Ebene frühzeitig; sie verweist auf ALT2016/19.
Neu2026 = HOCHWASSER-SEKTORSPEZIFISCHE Organisation, keine neue allgemeine zwingende Landesaktivierungsklausel.
geltende Krisenstaberlass-Gesamtfassung 2016–2026, BHKG Gesetzgebungsverfahren, Landesaktivierungsakten und Übungen vergleichen.
Die Forderung von 2022
Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung verbindlich und klar regeln
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Regelungen zur Aktivierung des Krisenstabes der Landesregierung im Rahmen der neuen Katastrophenschutzorganisation konkretisieren; Landesbedarfsplan und zentrale Stelle vorsehen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Das Wahlprogramm fordert klare verbindliche Kriterien zur Aktivierung des Krisenstabs der Landesregierung; im Zukunftsvertrag Druckseite89 Z4394–4401 heißt es ausdrücklich, die Regelungen zur Aktivierung des KRISENSTABS DER LANDESREGIERUNG zu konkretisieren.
Bewertung Teilweise: Die allgemeine NRW-Krisenstabstruktur und die Regel, in definierten Großeinsatz-/Katastrophenlagen den jeweiligen Krisenstab aktivieren zu müssen, stammen bereits aus dem Erlass2016/2019 und sind KEINE neue Reform.
Der neue gemeinsame HOCHWASSER-Krisenmanagementerlass vom23.07.2026, seit25.07.2026 geltend, schreibt in Nr5.1 bei erheblicher Hochwassergefährdung und Koordinierungsbedarf vor, dass Krisenstäbe auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene LAGEABHÄNGIG einberufen werden SOLLEN.
Er präzisiert einen realen Krisentyp, setzt aber keinen neuen universellen zwingenden Aktivierungstrigger für den LANDESKRISENSTAB bei allen Krisenarten; der BHKG-Novellenentwurf18/18114 von2026 war zuletzt parlamentarisch beraten, keine endgültige neue universelle Landesaktivierungsnorm durch diesen ENTWURF nachgewiesen.
Konkrete Übungen, Landeskabinetts-Aktivierungen und Evaluation des neuen Erlasses bleiben offen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Runderlass 2016/2019 ist nicht nach2022 neu. 2019er amtlicher Änderungsakt ersetzt lediglich Melde-Mailadresse in Nr4.3; alte Muss-/Hat-Regel existierte schon.
Hochwassererlass2026 führt 'sollen lageabhängig' aus, muss vom allgemeinen 2016er Aktivierungsgebot nach Eintritt einer Katastrophenlage rechtssystematisch unterschieden werden.
BHKG-Reform Drs18/18114 vom10.03.2026 war nach recherchiertem Juni/September-Parlamentsstand Entwurf mit Anhörung09.07.2026, nicht als verkündet behandeln.
Verbindliche Grundstruktur und Aktivierungsregel vor2022 amtlich belegt, neue Hochwasser-Alarmierungs-/Koordinationshinweise ab07/2026 als in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift. Keine dokumentierte neu geschaffene allgemeine Krisenstab-Geschäftsordnung seit2022 oder Bilanz der realen Landesstab-Aktivierungen.
Geschwindigkeit und Angemessenheit von Aktivierungen, dokumentierte Übungen, Schwellenanwendungen und Lageauswertungen ohne geprüfte Vorher-Nachher-Daten.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 153
PDF-Druckseite 153–154
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.