Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenInhalte werden geladen …
Forderungen, Bewertungen und Quellen werden abgerufen.
Forderungen, Bewertungen und Quellen werden abgerufen.
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das nordrhein-westfälische Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 enthält allgemeine kommunale Zuweisungen. Eine ausdrücklich für kommunale Entwicklungszusammenarbeit gewidmete Förderung ist in den geprüften Gesetzesbestimmungen nicht ausgewiesen.
Die Forderung von 2022
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungsgesetz ausdrücklich finanziell fördern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die GRÜNEN verlangen, kommunale Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich über das jährlich verabschiedete NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zu fördern.
Im Vertrag Druckseite105 Z5163–5171 und Druckseite135 Z6671–6689 werden Eine-Welt-Strategie, kommunale Partnerschaften und Nachhaltigkeitsarbeit gefördert, nicht aber derselbe verbindliche GFG-Zuweisungstatbestand.
Bewertung Nicht umgesetzt für diese spezifische gesetzlich ausgewiesene Förderung: Das NRW-GFG2026 vom18.12.2025 (GVNRW S1182, geltend ab01.01.2026) verteilt allgemeine Schlüssel-/Investitions-/Sonderzuweisungen, weist aber in den geprüften Zuweisungstatbeständen samt dortiger Verwendungsregeln keinen ausdrücklich zweckgebundenen Posten 'kommunale Entwicklungszusammenarbeit' aus.
Historische GFG1999-/2003er Entwicklungshilfezuweisungen beweisen, dass so etwas als GFG-Instrument vorkam, sind aber kein 2026 neu eingeführtes Programm. Bundes-BMZ-/SKEW-Mittel und kommunale freie Haushaltsmittel sind keine Zweckposition im NRW-GFG.
Aussagen über alle anderen Fördermöglichkeiten wären darüber hinaus offen. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
GFG2026 GV.NRW2025 S1182: in geprüften Fördertatbeständen kein ausdrücklicher Förderposten zur kommunalen Entwicklungsarbeit. Historische zweckbezogene GFG-Regeln 1999/2003 sind kein geltendes Recht.
Allgemeine Schlüssel-/Bedarfs-/Investitionszuweisungen in Kraft, keine nachgewiesene eigenständige kommunale Entwicklungszusammenarbeits-Pauschale 2026.
Keine eindeutig zweckgebundene NRW-GFG-Wirkungsreihe für kommunale Partnerschaftsprojekte seit2022.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 165
PDF-Druckseite 165
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.