Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
GRUNDLEGENDER NEUER EXAKTER HAUSHALTS-/FLÄCHENBELEG: Offizieller NRW Haushaltsentwurf2026 Erläuterungsband EP08 Vorlage18/4225, PDF S43 undS51/52: Der 1980 gegründete Landes-GRUNDSTÜCKSFONDS kaufte INSGESAMT2.672 ha, revitalisierte und veräußerte bis Ende2024 insgesamt2.442 ha (91,4%).
Am31.12.2024 verblieben230 ha in22 Kommunen (2023 236ha in22 Kommunen), davon100ha Landschaftspark Duisburg und weitere circa14ha EWIGKEITSLASTEN.
Die Forderung von 2022
Grundstücksfonds NRW dauerhaft für kommunalen Brachflächenankauf, Entwicklung und Nachnutzung erhalten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Nach- und Umnutzung frei werdender Flächen prioritär verfolgen und Brachflächenreaktivierung unter Zuhilfenahme des Grundstücksfonds NRW etablieren.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Wahlziel lautet dauerhafte Fortführung des Grundstücksfonds NRW als tatsächlich ANKAUFSFÄHIGES Instrument für Industrie-/Gewerbebrachen.
Im Vertrag DruckS44 Z2115–2120 sagt die Koalition Brachflächenreaktivierung mit Hilfe des Fonds zu, nicht ausdrücklich den dauerhaften gesondert kapitalisierten NeuflächenANKAUF.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf VERSTETIGUNG DES AKTIVEN ANKAUFFONDS: Der amtliche NRW-Haushalts-Erläuterungsband2026 (Landtag Vorlage18/4225, PDF S43) stellt ausdrücklich fest: 'Seit 2005 folgten keine Ankäufe mehr durch den GRF; dieser befindet sich in der Abwicklung.'
Historisch hatte der Fonds2.672ha erworben und2.442ha wieder nutzbar gemacht/veräußert; dies sind überwiegend Leistungen VOR dieser Koalition.
Für2024 weist er tatsächlich ca3,1Mio EUR Veräußerungseinnahmen und0,923Mio EUR Miete/Pacht-IST aus; Plan2026 10Mio Verkäufe und0,7Mio Mieten sind SOLL, kein neues Geld für Ankäufe. Restflächen werden weiterhin entwickelt/verkauft, die EXISTENZ des laufenden Abwicklungsprozesses wird nicht bestritten.
Aber als NEUER dauerhafter Ankauf-/Entwicklungsfonds wurde das versprochene Instrument bis2026 gerade nicht wiederhergestellt. Andere NRW-Brachflächenprogramme gehören nicht automatisch zum ursprünglichen Grundstücksfonds.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
HaushaltsENTWURF 2026 Einzelplan08 Kap08 011 Titelgruppe60 GRF: für Bestand Baureifmachung/Erschließung nur revolvierende Einnahmen, AUSGABEN DÜRFEN NUR IN HÖHE Einnahmen geleistet werden; keine neue Erwerbsförderung nach2005 laut amtlicher Landtagsvorlage18/4225.
2026 Verlagerung Kap08 013 zu08 011 rein Haushaltsstruktur; keine neue unabhängige Fondsgründung. Neue Entwicklungsmittel 2024 NRW Grundstücksentwicklung.NRW und 2025 Go4Gewerbe der NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH sind ANDERE Instrumente, nicht Wiederankauf durch alten GRF.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 49
PDF-Druckseite 49
Weitere Quelle
opal.landtag.nrw.de (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.
Fonds 'in Abwicklung' schließt Arbeit an Restbestand, nicht zwingend jede Weiterfinanzierung vollständig aus.
2024/25 Bestand230ha in22 Kommunen und seit2005 kein neuer GRF-Ankauf, 2026 10,7M Einnahmen/Ausgaben PLAN bei fortlaufender Baureifmachung, circa2.442ha seit1980 verwertet. 2024 IST Verkaufseinnahmen etwa3,1M.
Reale Köln-Mülheim/alte Fondsprojekte in Bearbeitung, aber nach2022 keine neuen GRF-Flächenzugänge qua amtlicher Gesamtfondsaussage.
Städte erhalten an Altlagen Nutzen, aber kein aus neuer Fondsverstetigung finanziertes zusätzlich erworbenes ha seit Amtsbeginn, Wirkung künftiger Ankauffähigkeit aufgrund seit2005 unterbliebener Ankäufe klar begrenzt. 230ha Restbestand2024 vs236ha2023, kein Netto-Neuerwerb.