Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
FORMELLER BUNDESRATSBEWEIS GEGEN NAHELIEGENDE GLEICHSETZUNG: Nordrhein-Westfalen und Hamburg initiierten BR109/24 zur Entschließung 'Mutterschutz muss auch für Selbständige gelten', vom Bundesrat am26.04.2024 verabschiedet (109/24(B)).
Dieser real vollzogene Bundesratsantrag zielt auf Mutterschutz bzw Absicherung bei Schwangerschaft, NICHT ein eigenständiges 'Gründer-Elterngeld' für junge Unternehmen.
Die Forderung von 2022
NRW soll spezielle Bundesratsinitiative für Gründer-Elterngeld starten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Nicht übernommen: Das Wahlprogramm fordert eine spezielle formelle Bundesratsinitiative der NRW-Regierung für ein GRÜNDER-ELTERNGELD. Der Originalvertrag DruckS72–73 Z3525–3552 setzt auf Gründungsstipendien, Frauenförderung und Start-up-Programme, ohne eine solche Bundesratsinitiative.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf exakt diese FORMELLE Initiative: NRW und Hamburg brachten zwar Bundesratsdrucksache109/24 ein, am26.04.2024 beschlossen – Thema ist jedoch MUTTERSCHUTZ FÜR SELBSTSTÄNDIGE, NICHT ein neues spezifisches GründerElterngeld.
Zugleich enthält die seit01.10.2023 eingeführte Landes-Gründungsstipendium-Richtlinie Nr5.6 einen bis zu 3-monatigen StipendiumsZUSCHLAG nach Geburt für Stipendiatinnen und Nr5.7 eine Unterbrechung während Elterngeldbezugs bis12 Monate für beide Eltern; diese Regeln bestehen in der Fassung01.10.2026 weiter.
Beide politischen Maßnahmen sind real und familienfreundlich, aber keine nachgewiesene Bundesratsinitiative mit der konkret verlangten bundesweiten neuen Elterngeldleistung.
Eine vollumfängliche Negativbehauptung zu jedem jemals eingereichten Länderantrag bedürfte zusätzlich eines vollständigen Bundesratsdrucksachenregisters; auf überprüften einschlägigen Akten fehlt die spezifische Initiative.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; dip.bundestag.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
BR Drucksache109/24 Originaleingebracht NRW/Hamburg, Beschluss26.04.2024 als positive Norm-/Verfahrensquelle. Nicht mit 109/24 als Initiative für Gründer-Elterngeld etikettieren.
RdErl Gründungsstipendium2023 Nr5.6 3 Monate Verlängerung bei Geburt für Stipendiatinnen, Nr5.7 Familienpause Elterngeld bis12Monate, keine zeitgleiche Auszahlung; bundesrechtliches BEEG Selbstständige weiterhin unabhängig davon.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 69
PDF-Druckseite 69
Weitere Quelle
dip.bundestag.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.
Real beschlossene Bundesratsinitiative für Mutterschutz Selbstständiger; wirksame Landesförderbedingung ab10/2023 für Neu-Mütter bzw Unterbrechungsoption für alle stipendiennehmenden Eltern.
Spezifische zweite Bundesratsdrucksache zu einem eigenen Gründer-Elterngeld im bislang gesichteten NRW/BR-Material nicht positiv nachgewiesen.
Keine amtliche Zahl der tatsächlich beanspruchten 3-Monats-Verlängerungen oder 12-Monats-Unterbrechungen, keine Wirkung spezielles Gründer-Elterngeld, das so nicht als eingeführter Rechtsanspruch belegt ist.