Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht beurteilbarBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Konkrete Altbestands-/Öffentlichkeitsgegenprobe: Die landesfinanzierte Fachstelle IDA-NRW dokumentiert in ihrer Jubiläumsausgabe2024 explizit die ursprüngliche Gründung1994 als 'Informations- und Dokumentationsstelle gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit'; offene historische Zeitschrift-Überblick-Hefte, Projekt- und Publikationsarchive sind online.
Die 2024 herausgegebene digitale Chronik zum 30-jährigen Bestehen ist ein REALER neuer DokumentationsOUTPUT, aber keine Gründung eines eigenständigen landesweiten Forschungs-/Quellenarchivs für Rechtsextremismus.
Die Forderung von 2022
Eigenständiges öffentlich zugängliches Archiv zu Rechtsextremismus in NRW fördern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Nicht übernommen: Ein eigenständig recherchierbares, öffentlich zugängliches NRW-Rechtsextremismusarchiv mit gesonderter Landesförderung wird in den einschlägigen Vertragsstellen DruckS85/92 und der allgemeinen Archivgesetz-Weiterentwicklung S124 nicht als Maßnahme zugesagt.
Monitor/Lagebild und allgemeine Landesarchivverwaltung sind nicht gleichbedeutend mit dieser Dokumentationsstruktur.
Bewertung Nicht beurteilbar bezüglich eines seit2022 neu spezifisch geförderten Rechtsarchivs: Die landesgeförderte Fachstelle IDA-NRW ist bereits1994 gegründet worden und unterhält ein ÖFFENTLICH NUTZBARES Archiv ihrer Zeitschrift 'Überblick', Dokumentationen und 2024 neu veröffentlichte Jubiläumsmaterialien.
Das ist reale dauerhaft fortgeführte Archiv-/DokumentationsARBEIT; nicht automatisch eine erst nach2022 für Rechtsextremismus-PRIMÄRQUELLEN in NRW neu geförderte selbstständige Archiveinrichtung. Das neue allgemeine NRW-Archivgesetz2026 schafft ebenfalls keinen besonderen speziellen Archivtitel.
In den geprüften Quellen wurden weder ein seit2022 neu erteilter zweckgebundener Landesförderbescheid, öffentliches Beständeverzeichnis eines solchen Trägers, Verwaltungsakt oder Investitionsbudget bestätigt. Keine unzulässige Negativaussage über ein unvollständiges Gesamtförderregister.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
IDA-NRW seit1994 kontinuierliche Landesförderung durch MKJFGFI bzw Vorgängerressorts; öffentlich zugängliche Zeitschrift/Projektübersicht ALT. Ein Archiv im präzisen Wahlziel ist nicht bloß Zeitungsarchiv, ein Verfassungsschutz-Lagebericht oder allgemeines Archivrecht.
2024 IDA-Chronik zeigt neues Dokumentationsergebnis, aber keinen eigens finanzierten Archivbetrieb. WDR-Sammlung ist medienredaktionell, nicht mit NRW-Regierungsarchivfinanzierung gleichzusetzen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 152
PDF-Druckseite 152
Weitere Quelle
ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
ida-nrw.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.
Echte digitale Dokumentation bei IDA-NRW 2024 Jubiläums-Chronik/Archivzeitschriften; WDR offenes thematisches Video-/Berichtsarchiv. Kein nach2022 nachgewiesener neuer staatlicher Archivgründungsakt mit Personal-/Budget- oder Primärbestandsinventar.
Neue Forschungsnutzung, Umfang systematisch erschlossener Primärsammlungen und Wirkung spezieller Landesförderung sind nicht quantifiziert; Publikationsdownloads dürfen nicht als Ergebnis neu gegründeter unabhängiger Archivstruktur gezählt werden.