Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
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Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
PREZISER PRIMÄRRECHTSSTAND: Landtagspräsidium beschloss28.02.2023 'Demokratie-Brücken', in dem Abgeordnete in Form parlamentarischer PATENSCHAFTEN bedrohte/verfolgte/inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im AUSLAND politisch begleiten.
Landtagswebseite bestätigt laufendes Programm und dessen explizite internationale Reichweite.
Die Forderung von 2022
NRW als sicheren Hafen für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen schaffen – Schutz und Aufnahme nach parlamentarischem Vorbild
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Rahmenbedingungen für zeitweiligen Aufenthalt bedrohter Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen und Medien-/Kulturschaffender über ein Stipendienprogramm in NRW schaffen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Vertrag DruckS136 Z6714–6720 verspricht vorübergehendes NRW-STIPENDIENPROGRAMM für bedrohte Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und weitere Akteur*innen.
Die Wahlforderung verlangt zusätzlich NRW als SchutzORT für die tatsächliche AUFNAHME samt möglichem politischen Weiterarbeiten nach parlamentarischem Patenschaftsvorbild; Vertragsinstrument ist anders.
Bewertung Teilweise: Das Landtagspräsidium beschloss am28.02.2023 offiziell 'Demokratie-Brücken', ein seit2023 operatives parlamentarisches PATENSCHAFTSprogramm.
Abgeordnete begleiten bedrohte/inhaftierte Parlamentarier*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen im AUSLAND, leisten öffentliche Aufmerksamkeit und politische Interventionen. Die Stelle ist tatsächlich neu und praktisch funktionsnah.
Solche Patenschaften ermöglichen aber nicht automatisch Einreise, Visa, Wohnraum, sicheren Aufenthalt oder ein LANDESFINANZIERTES STIPENDIUM in NRW.
Ein offizieller Landesaufnahmefonds mit vollzogenen Schutzaufnahmen, Auszahlungsbelegen und namentlich bzw aggregiert verifizierbaren Begünstigten in NRW ist aus geprüften Quellen nicht belegt. Daher keine Gleichsetzung politischen Beistands im Ausland mit dem versprochenen 'sicheren Hafen'.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Präsidiumsbeschluss2023 ist Parlamentseigenprogramm und keine vollziehende Landesregierungsaufnahme. Der Koalitionsvertrag greift zeitweisen NRW-Aufenthalt via Stipendien als Ziel auf. Auswärtiges Amt und Bundesbehörden entscheiden zentrale Visa-/Aufenthaltsfragen.
Neue parlamentarische Stipendien-FACHSTELLUNGNAHME ist keine verabschiedete Regierungs-Förderrichtlinie. Keine Fälle namentlich suchen/veröffentlichen, sofern Gefährdung der Verteidiger*innen droht; aggregierte anonymisierte Zahlen bevorzugen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 165
PDF-Druckseite 165–166
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
Echte neue NRW-Landtagsinstitution seit2023 mit Patenschaftsmöglichkeit und jährlicher Berichtspflicht laut Originalbeschluss; kein geprüfter dokumentierter absolvierter Schutzaufenthalt oder ausbezahltes Landesstipendium. Diskutierter zusätzlicher Förderweg im 2025/26er Parlamentsmaterial bleibt Konzept.
Unbekannt: tatsächlich über Patenschaften unterstützte Anzahl/Erfolge und sicher in NRW untergebrachte Verteidiger*innen, Dauer und sichere Fortsetzung ihrer Menschenrechtsarbeit.