Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die NRW-Wohnraumförderung ermöglicht, bestehende Mietbindungen um zehn oder 15 Jahre zu verlängern. Dafür gibt es in bestimmten Regionen Tilgungsnachlässe und Zinsvergünstigungen.
Die Forderung von 2022
Längere Mietpreisbindungen im geförderten Wohnungsbau durch Finanzierungsanreize ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Die Wahlforderung zielt auf finanzielle ANREIZE für längere Mietpreisbindungen durch Kreditkonditionen/Tilgungsnachlässe.
Zukunftsvertrag DruckS113 Z5561–5570 will mehr preisgebundenen Wohnraum, nennt aber nur Ankauf von Belegungsrechten als Modellversuch, nicht den spezifischen Tilgungsnachlass für LaufzeitVERLÄNGERUNG.
Bewertung Teilweise für real fortgeführte Bindungsverlängerungs-Praxis: Die Landes-Wohnraumförderrichtlinie2026 Abschnitt8 erlaubt neue Verlängerungen bestehender Mietbindungen um10 bzw15 Jahre mit Zinssatz-/Tilgungsnachlassoptionen.
Der Haken für zeitliche Zurechnung: 2022er Wohnraumförderbestimmungen vom14.02.2022 sahen gleiche 10-/15-Jahres-Laufzeiten und ähnliche 15/20%-Nachlässe bereits VOR der neuen Regierung vor.
Laut Förderbilanz2025 wurden tatsächlich1.407 Bestandseinheiten durch solche Verlängerungen gebunden; diese werden als ECHTE Förderfälle anerkannt, aber nicht als erstmals von Schwarz-Grün erfundenes Förderinstrument gezählt.
Keine 2022→26 nach identischer Förderoption beobachtbare Netto-Konditionsverbesserung und keine Mietpreisentwicklung nach Langfristbindung belegt; die Fälle überschneiden sich sachlich mit WP254 und werden NICHT doppelt als neue Wohnungen addiert.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ;
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 108
PDF-Druckseite 108
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf kommunen.nrwRedaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
FRL öffentliches Wohnen 2026 Nr.8; alte WFB14.02.2022 mit 15/20%-Nachlässen und 0%-Zinsregeln bereits vor Koalition.
2025 1.407 Bindungsverlängerungen dokumentiert; Förderkonditionen 10/15 Jahre, bestimmte M4/M4+-Gebietskategorien und Zins-/Tilgungsanreize.
Reale Verlängerungen belegt, aber Netto-Bestand, Mietniveau und zusätzliche Neuheit der Incentives seit2022 nicht gesichert.