Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
In NRW sind Pflanzenschutzmittel auf Dauergrünland in Naturschutzgebieten durch Landesrecht eingeschränkt. Diese Regel galt jedoch bereits Anfang 2022, vor der Wahl.
Die Forderung von 2022
Pestizide und Mineraldünger in Schutzgebieten verbieten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck: Das Wahlprogramm (Druck-S.36) verspricht ein Verbot von PESTIZIDEN UND MINERALDÜNGER in SCHUTZGEBIETEN.
Der Zukunftsvertrag (Druck-S.27/31) sagt eine Pestizidreduktionsstrategie, Beratung und Schutzgebietsverbesserung zu, aber nicht das generelle Verbot beider Stoffgruppen im gesamten Schutzgebietsraum.
Bewertung Nicht umgesetzt für die ausdrücklich verlangte pauschale neue VERBOTSREGEL: §4 Abs.1 Nr.6 LNatSchG NRW beschränkt Pflanzenschutzmittel nur auf DAUERGRÜNLAND in NATURSCHUTZGEBIETEN, diese Begrenzung gilt bereits ab01.01.2022 VOR der Wahl.
Andere Bundes- und Schutzgebiets-Einzelnormen können zusätzliche Vorgaben enthalten; sie ersetzen nicht eine neue übergreifende Landespflicht für Mineraldünger UND Pestizide. Rechtsziel in der geforderten Reichweite zum Stichtag nicht erreicht, Einzelregeln ausdrücklich nicht verschweigen.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus/offene Nachweise: Originalforderung und Koalitionspassagen PDF-Volltext, visualer Wahlprogrammabruf blockiert; geltendes LNatSchG HTML und Altrecht2022 gegenübergestellt. Keine absolute Behauptung zu jeder Schutzgebiets-Verordnung.
Landesnaturschutzgesetz NRW §4 Abs1 Nr6 ab01.01.2022 für PSM auf Dauergrünland in NSG; Bundespflanzenschutzrecht andere Verbote.
Landesrechtliche Teilverbote und gebietsbezogene Regeln, aber kein pauschaler NRW-Verbotsrahmen für alle Pestizide PLUS Mineraldünger.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 36
PDF-Druckseite 36
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.
Pestizid- und Nährstoffbelastung der Schutzgebiete und konkrete Einhaltung nicht gesamtstaatlich gemessen.