Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die Grünen NRW versprachen 2022 ausdrücklich eine 'verursacherorientierte Pestizidabgabe, vorzugsweise auf Bundesebene', deren Einnahmen für pestizidarme Landwirtschaft/Natursanierung eingesetzt würden.
Im GRÜN-SCHWARZEN Koalitionsvertrag2022 wurde stattdessen eine Pflanzenschutzmittel-REDUKTIONSSTRATEGIE/beratung und Förderung aufgegriffen; Abgabenpflicht nicht gesondert vereinbart (bereits redaktionell zweitgeprüft).
Die Forderung von 2022
Verursacherorientierte Pestizidabgabe möglichst auf Bundesebene einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Originalforderung Druck-S.45 ist eine verursacherorientierte PESTIZIDABGABE (bevorzugt auf Bundesebene) mit Zweckbindung der Einnahmen. Der Koalitionsvertrag Druck-S.27 vereinbart PSM-Minderung, Beratung und Förderung, aber gerade keine Abgabenpflicht oder spezifische Bundesratsinitiative.
Wissenschaftliche UFZ-Modelle und Beratungen aus der 17. NRW-Wahlperiode sind VOR2022 und kein neuer Regierungsakt; NGO-Forderungen ab2024 sind ebenfalls kein Gesetz.
Für den Stichtag23.10.2026 ist in den bereits geprüften geltenden Fachnormen, Haushalts- und Bundesratsnachweisen weder eingeführter entsprechender Abgabentatbestand noch ein Einnahmen-/Auszahlungsbeleg dokumentiert.
Bewertung Nicht umgesetzt zum rechtlichen EINZUFÜHRENDEN Abgaben-Ziel, mit offener Nachrecherche einzelner möglicher parlamentarischer INITIATIVEN. Ein begrenzter Nichtfund ist kein Beweis, dass niemand jemals dafür geworben hat.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; bundesrat.de (öffnet in neuem Tab)
Prüfmodus: Originalforderung/Vertrags-Nichtübernahme aus dokumentierter QA mit Gesamttextsuche. Aktuelles Primärrechts-Negativurteil stützt sich auf bisherige Fach- und Haushaltsprüfungen; keine in dieser Runde erschöpfende Bundesratsdatenbank-Suche durchgeführt.
PflSchG ist Bundesfachrecht; verursacherorientierte Geldabgabe bedürfte spezifischer abgaben-/kompetenzrechtlicher Bundes- oder zulässiger Landesermächtigung; vorhandene Zulassungs-/Kontroll- und Pflanzenschutzpflichten sind nicht identisch mit bundesweit verursacherbezogener Abgabe.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 45
PDF-Druckseite 45
Weitere Quelle
gruene-nrw.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
bundesrat.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.
Bundes-/Landes-Gesetzgebung und Bundesrats-Antragsrecht getrennt; Wahlforderung 'vorzugsweise' Bund= Initiativziel, NICHT Garantie eines Bundeskassenertrags. Enquetekommission 17. WP und UFZ-Konzepte sind Vor-2022, BÖLW Forderung2024 ohne Gesetzesstatus.
Nachgewiesene fachlich wissenschaftliche Konzepte zur Pestizidabgabe und parlamentarische Rezeption vor2022, erneute öffentliche NGO-Forderung2024; kein in Kraft befindlicher Pestizidabgabe-Tarif, NRW-Abgabenbescheid oder konkrete datierte NRW-begründete Bundesratsinitiative in geprüften Quellen.
Keine kausal aus einer eingeführten Pestizidabgabe stammenden Einnahmen, finanzierten Agrarumstellungen oder Pestizidmengenreduktion messbar; Landesberatungsmaßnahmen sind andere Interventionsart.