Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Nach der bundesrechtlichen Cannabisreform von 2024 regelt Nordrhein-Westfalen die Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen. Damit existiert ein realer rechtlicher Rahmen für kontrollierte gemeinschaftliche Abgabe an Erwachsene.
Die Forderung von 2022
Kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene nach Bundesrechtsänderungen in NRW begleiten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Ein mögliches vom Bund beschlossenes Cannabis-Kontrollgesetz mit Blick auf Kinder-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz ergebnisoffen prüfen und bei Inkrafttreten in NRW konsequent umsetzen.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck: Wahlprogramm Druckseite118 fordert nach Öffnung des BUNDESrechts kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene in NRW ZÜGIG begleiten. Zukunftsvertrag Druckseite100 Z4909–4912 sagt Bundesgesetz ergebnisoffen prüfen, dann rechtssicher umsetzen; keine eigenständige Fachhandel-Landesinitiative.
Bewertung Teilweise: Das Bundes-KCanG ermöglicht seit2024 in engen Grenzen private Eigenanbau-/Anbauverein-Modelle.
NRW hat mit der ZVO-KCanG vom02.07.2024, gültig ab11.07.2024, Behördenzuständigkeit, Bezirksregierungsgenehmigungen und Kontrolle, Novelle09.12.2025 zusätzlich Lebensmittel-/Landwirtschafts-Fachkontrollen geregelt.
Das ist tatsächlicher landesrechtlicher Vollzug der Kontrollverwaltung, nicht ein kommerzieller freier Cannabis-Laden. Zahl erlaubter, aktiv anbaufähiger und abgebender Vereine und Mengen/Gesundheitsschutz-Ergebnisse in dieser Prüfung nicht unabhängig gezählt. Materielle Teilerfüllung mit klarer Bund-Land-Attribution.
Quellen: gruene-castrop-rauxel.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Grenzen der Nachweise: Amtliche NRW Zuständigkeitsverordnung aktuelle Fassung inkl §1–4 und Historie HTML primär geprüft; KCanG Bund und Anbauverein-Vollzug getrennt; kein NRW-Vereinsbewilligungsregister gelesen. Nur INTERNER Bewertung-Status vom23.10.2026, kein neuer öffentlicher Release.
KCanG Bundesrecht2024, ZVO KCanG NRW seit Juli2024, Änderungen Dezember2025. Genehmigung durch Bezirksregierungen, kein kommerzieller Einzelhandel.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 118
PDF-Druckseite 118
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.
Genehmigungs-/Kontrollzuständigkeiten rechtlich organisiert, konkrete bewilligte aktive Clubs, Abgabemengen und Aufsichtsfälle noch nicht bilanziert.
Legalitätsvollzug und Jugend-/Gesundheitsschutzwirkung nicht allein aus Genehmigungsnorm messbar.