Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
UmgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die gesetzliche Überleitung betroffener verbeamteter Lehrkräfte von A12 in A13 wurde zum 1. August 2026 wirksam.
Die Forderung von 2022
Gleiche Eingangsbesoldung A13 für alle Lehrämter erreichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)A13 als Einstiegsbesoldung stufenweise für alle Lehrämter
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Original-Soll: gleiche Eingangsbesoldung A13 für alle Lehrämter. Artikel8 Gesetz30.05.2023, in Kraft seit01.08.2026, überleitet bestehende A12-Beamtinnen/Beamten mit Primarstufen-/SekI-Lehramtsbefähigung kraft Gesetzes in A13. Schon vorher in A13 eingestufte weitere Lehrämter sind kein ungeregelter Widerspruch.
Damit ist die letzte maßgebliche Beamten-Lehramtsgruppe angeglichen; individuelle Gehaltsabrechnungen nicht erforderlich, da gesetzlicher Überleitungsakt. Tarifbeschäftigte sind keine besoldeten Beamtinnen/Beamte und daher kein Hindernis für die wörtliche BESOLDUNGSzusage.
Status Umgesetzt – mit Geltungsbereich auf verbeamtete Lehrkräfte.
Quelle Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
Lehrkräfte-Überleitungsgesetz2023 Artikel8 §§1–3, anwendbar vom01.08.2026.
Betroffene A12-Beamtinnen und Beamte gesetzlich in A13 übergeleitet.
Einzelfall-Gehaltsabrechnungen nicht erforderlich, um den gesetzlich normierten Überleitungsakt zu dokumentieren.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 91
PDF-Druckseite 91
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.