Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Verändert übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Mit dem Altschuldenentlastungsgesetz von 2025 wurde eine rechtliche Grundlage für die anteilige Übernahme kommunaler Liquiditätskredite geschaffen. Über die tatsächlich übernommenen Beträge liegen Regierungsangaben vor, die als gesonderter Vollzugsbeleg zu sichern sind.
Die Forderung von 2022
Kommunale Altschulden mit einem Fonds abbauen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Kommunale Altschuldenentlastung als Koalitionsvorhaben vereinbart
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Stichtag22.10.2026.
Original-Soll: kommunale Altschulden MIT EINEM FONDS abbauen.
Real: ASEG NRW10.07.2025, in Kraft18.07.2025, gewährt anteilige SchuldÜBERNAHME auf Antrag, §2 Abs1–3; konkrete bereits durchgeführte Schuldübernahme für167 Kommunen, rund9MrdEUR zum September2026 durch mehrere zeitgenössische Medienberichte plausibilisiert, einzelne Regierungsquelle zur Gesamtzahl noch nachzureichen.
Wesentlicher Entschuldungseffekt ist umgesetzt, das ausdrücklich verlangte FONDS-Instrument ist NICHT eingerichtet/als äquivalenter Fonds belegt. Deshalb Teilweise statt 'Nicht beurteilbar' oder pauschal 'Umgesetzt'. Künftige investive Haushaltswirkungen getrennt.
Quellen Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; radioberg.de (öffnet in neuem Tab) .
ASEG NRW seit07.2025, §§2,5,7 mit begrenzten förderfähigen Verbindlichkeiten.
Dokumentierter Sachstand: Sep2026 167 Kommunen, 586 Verträge und knapp9 MrdEUR Übernahme.
Langfristige Wirkung auf Haushaltsspielräume/kommunale Investitionen noch offen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 120
PDF-Druckseite 120
Weitere Quelle
radioberg.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.