Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist seit Oktober 2026 in Kraft. Es verlangt sowohl eine Landesantidiskriminierungsstelle als auch eine fachlich unabhängige Ombudsstelle.
Die Forderung von 2022
Landesantidiskriminierungsgesetz und Landesantidiskriminierungsstelle schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Landesantidiskriminierungsgesetz sowie Antidiskriminierungsstelle vorsehen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Stichtag22.10.2026. Original-Soll verbindet (1) eigenständiges Landesantidiskriminierungsgesetz UND (2) tatsächlich geschaffene Landesantidiskriminierungsstelle.
Positiv: LADG NRW vom21.07.2026 ist seit01.10.2026 in Kraft, §§12–13 verpflichten Landesantidiskriminierungsstelle und fachlich unabhängige Ombudsstelle. §3 nimmt Gemeinden und Gemeindeverbände aus.
Für tatsächliche Einrichtung, Leitung, Erreichbarkeit und personalbesetzten Fallbetrieb der Stelle/Ombudsstelle liegt im redaktionellen Bestand noch kein bestätigter Vollzugsbeleg vor; daraus NICHT ableiten, die Stellen existierten sicher nicht.
Darum Teilweise mit erfülltem Gesetzesteil, organisatorischem Zweitteil offen; kein warten auf jährliche Beschwerdestatistik für bereits erlassenes Gesetz. Amtlicher Beleg Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
LADG NRW §§12–13 seit01.10.2026; kommunale Zuständigkeiten u.a. nach §3 nicht vollständig erfasst.
Errichtung, Leitung, Kontaktdaten und Fallbetrieb beider Stellen im geprüften Material nicht positiv nachgewiesen.
Beratungs- und Beschwerdestatistik noch nicht verfügbar.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 134
PDF-Druckseite 134
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.