Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Noch nicht fälligBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das grüne Wahlprogramm strebte Klimaneutralität möglichst vor 2040 an. Das NRW-Klimaschutzgesetz sieht dagegen weiterhin Treibhausgasneutralität bis 2045 vor; ein verbindliches Landesziel vor 2040 ist derzeit nicht verankert.
Die Forderung von 2022
NRW möglichst vor 2040 klimaneutral gestalten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Klimaneutralität so schnell wie möglich ohne festen Termin 2040
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Originalziel: Treibhausgasneutralität in NRW möglichst VOR 2040. Koalition 2022 formuliert zwar Klimaneutralität entlang des 1,5-Grad-Ziels so schnell wie möglich, aber keinen Termin vor 2040 (Drucks.4 Z83–84).
§3 Abs.2 Klimaschutzgesetz NRW nennt weiterhin 2045 als Zieljahr, das bereits aus der vor2022 geltenden Fassung stammt; §3 Abs.1 setzt 88% Emissionsminderung bis2040, nicht Klimaneutralität. Das Wahlziel ist am 22.10.2026 noch nicht fällig und darf nicht vorzeitig als endgültig verfehlt gelten.
Bewertung Noch nicht fällig; die geringere Ambition im geltenden Recht und fehlende rechtliche Festlegung vor2040 sind offen als Abweichung zu zeigen.
Quelle: Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Klimaschutzgesetz NRW §3: mindestens65% Treibhausgasminderung2030, mindestens88%2040, Neutralität2045; Norm bereits2021 im Kern.
Klimaschutzmaßnahmen vorhanden, aber keine neue gesetzliche Vorverlegung auf vor2040 nachgewiesen.
Zielzeitpunkt liegt noch in Zukunft; tatsächliche Klimaneutralität jetzt nicht zu bewerten.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 17
PDF-Druckseite 17
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Noch nicht fällig. Belegstand 20. Oktober 2026.