Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Ein verpflichtender Klima-Check für jedes Landesgesetz ist in den geprüften amtlichen Regelungen bislang nicht nachgewiesen.
Die Forderung von 2022
Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Verpflichtender Nachhaltigkeits-Check bei Gesetzentwürfen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Originalwahlziel: Für JEDES Landesgesetz ex ante Treibhausgaswirkung und Vereinbarkeit mit den Klimazielen berechnen, inklusive sozialer Folgen (Wahlprogramm Drucks.19).
Koalitionsvertrag Drucks.4 Z94–115 spricht von Klimaschutzgesetz, Klima-Audit/Monitoring, aber verspricht dort keinen konkreten CO2-Vorab-Check für sämtliche Landesgesetzentwürfe.
Geltendes Klimaschutzgesetz §4 Abs.7 verpflichtet die Landesregierung seit 2021 zur Klimazielunterstützung bei Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Fördermitteln, nicht zu einer gesonderten CO2-Einzelbilanz jedes Landesgesetzes.
Auf Basis der aktuellen Primärnorm und der dokumentierten Altprüfung Bewertung Nicht umgesetzt für das instrumentengenaue Normziel.
Ein etwaiger bislang nicht geprüfter verbindlicher neuer parlamentarischer Verfahrensstandard bleibt gezielte Negativgegenprüfung; keine pauschale Behauptung, dass keinerlei Prüfung jemals stattfindet.
Quellen: Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
Klimaschutzgesetz §4 Abs7 und weitere Regierungsverfahren zu prüfen; Normexistenz nicht mit generellem Ex-ante-Test für alle formellen Landesgesetze gleichsetzen.
Kein landesweiter Vollzugsnachweis eines einheitlichen Prüfschemas bei allen Landtagsgesetzen.
Anteil konkret klimatisch geprüfter Gesetzesvorlagen ungeklärt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 19
PDF-Druckseite 19
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.