Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Ein Klimacheck für Landesförderprogramme wurde im Klimaschutzpaket 2023 angekündigt und 2024 verwaltungsorganisatorisch verortet. Dass sämtliche Förderprogramme tatsächlich verbindlich geprüft und entsprechend verändert wurden, ist bisher nicht nachgewiesen.
Die Forderung von 2022
Klimacheck für Landesförderprogramme einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Klima-Check für neue und bestehende Förderprogramme
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Originalwahlziel: Klima-Check für Landesförderprogramme einführen. Im Koalitionsvertrag 2022 ausdrücklich instrumentengleich übernommen: Prüfung neuer und bestehender Förderprogramme auf Klimawirkung und Zielvereinbarkeit samt ressortseitiger Begründung (Drucks.4 Z107–111).
Im vorhandenen redaktionellen Altbestand sind ein Klimaschutzpaket mit Ankündigung 2023 sowie eine 2024 organisatorisch zugeordnete KlimaCheck-Einheit belegt. Ein belastbarer Nachweis, dass alle einschlägigen Förderprogramme seitdem wirklich anhand des Kriterienkatalogs geprüft und begründet wurden, fehlt.
Bewertung In Vorbereitung; bei belegten Programm-Einzelfällen erneute Einstufung prüfen. Keine flächendeckende Umsetzung nur aus Koalitionswortlaut oder Stellenzuständigkeit ableiten.
Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf elektromobilitaet.nrw (öffnet in neuem Tab)
Politische Programmansage06.2023, Ressort-Geschäftsverteilung2024; keine gleichwertige Rechtsnorm mit ressortübergreifender Prüfung in den bisherigen Quellen.
Ankündigung und Verwaltungskontakt sind kein dokumentierter tatsächlicher Check aller Programme.
Anzahl überprüfter/angepasster Förderlinien offen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 19
PDF-Druckseite 19
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf elektromobilitaet.nrw (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.