Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
UmgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Der frühere landesrechtliche pauschale 1.000-Meter-Mindestabstand für Windenergieanlagen wurde 2023 aufgehoben. Damit wurde das konkrete rechtliche Kernversprechen umgesetzt; die tatsächliche Genehmigungs- und Ausbauwirkung muss separat betrachtet werden.
Die Forderung von 2022
Pauschale Mindestabstände zu Windenergieanlagen abschaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Abschaffung pauschaler 1500m-LEP- und 1000m-Repowering-Mindestabstände
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Originalziel: Pauschale NRW-Landesmindestabstände zur Windenergie abschaffen. Das Fünfte Gesetz zur Änderung des BauGB-AG NRW vom29.08.2023 hat §§2 und3 ausdrücklich AUFGEHOBEN; Rechtswirkung seit12.09.2023. Die pauschale 1000m-LANDESregel entfiel damit vollständig.
Sonstige konkrete planungs-/immissionsschutzrechtliche Abstände bleiben anwendbar und waren nicht Gegenstand der Abschaffungsforderung. Weitere Anlagen und Genehmigungen infolge der Rechtsänderung sind eigenständige Wirkungsfrage, keine Voraussetzung für das rechtliche Soll. Bewertung: Umgesetzt, Stichtag22.10.2026.
Amtliche Norm Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) .
Landesrecht2023 Aufhebung BauGB-AG NRW §§2–3, GV NRW2023 S1112.
Pauschale Landesregel seit09.2023 beseitigt; andere Abstandsvorschriften weiterhin anwendbar.
Zusätzliche konkrete Anlagen infolge Normänderung nicht gesondert ermittelt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 25
PDF-Druckseite 25
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.