Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
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Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die NRW-ÖPNV-Reform 2026 sieht eine landesweite Organisation für den Schienenpersonennahverkehr vor. Sie ist zunächst ein Organisationsgesetz, kein Nachweis für eine bereits gegründete Verkehrsgesellschaft, die selbst Züge betreibt.
Die Forderung von 2022
Landesweite Verkehrsgesellschaft aufbauen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)NRW.Mobidrom als verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsdaten-Landesgesellschaft
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN verlangten eine landesweite Verkehrsgesellschaft mit eigener Möglichkeit zur Leistungserbringung.
CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks.42 Z2002–2008 sieht stattdessen Ausbau der Agentur NRW.Mobidrom zur verkehrsträgerübergreifenden Landesgesellschaft für Mobilitätsdaten vor.
Bewertung In Vorbereitung: §6 ÖPNVG in der Novelle vom 12.05.2026 schafft die gesetzliche Grundlage für eine landesweite rechtsfähige SPNV-Anstalt der Zweckverbände; die Aufgabenübertragung ist für 01.01.2027 vorgesehen (§6 Abs.6), bestehende Verkehrsverträge dürfen nach §16a teils bis 2028/2030 später übergehen.
Die Betriebsaufnahme und eigene Personenbeförderung sind dadurch nicht belegt. Daten-Landesgesellschaft und SPNV-Anstalt nicht gleichsetzen. Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
ÖPNVG NRW2026 §6 schafft landesweite SPNV-Struktur der Zweckverbände.
Satzung, Personalausstattung und tatsächliche Übertragung noch nicht positiv nachgewiesen.
Keine real selbst betriebene Beförderungsleistung nachgewiesen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 30
PDF-Druckseite 30
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 20. Oktober 2026.