Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht beurteilbarBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Der Koalitionsvertrag will Bahnstrecken erhalten und Entwidmungen verhindern. Das Bundesrecht erlaubt jedoch unter Voraussetzungen weiterhin Freistellungen von Bahnbetriebszwecken; ein landesweit ausnahmsloses Verbot ist damit nicht geschaffen.
Die Forderung von 2022
Stilllegung und Entwidmung von Bahnstrecken verhindern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Keine Entwidmung von Bahnstrecken mehr, auch Werksbahnen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Die Forderung umfasst das Verhindern von Stilllegungen und Entwidmungen.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Zukunftsvertrag Drucks.35 Z1665–1670 will Entwidmungen, ausdrücklich auch bei Werksbahnen, stoppen und Streckenreaktivierungen fördern; ein gleichermaßen umfassender rechtlicher Stilllegungsstopp ist nicht vereinbart.
Bewertung Nicht beurteilbar: §23 AEG schützt Bahnflächen durch überragendes öffentliches Interesse, erlaubt aber unter kumulativen Voraussetzungen weiterhin behördliche Freistellungen; §11 AEG regelt Stilllegung gesondert. Die systematische amtliche NRW-Fallliste 2022–2026 fehlt.
Aus einer politischen Zusage oder dem fehlenden Treffer im Suchlauf folgt keine Nullzahl. Quelle: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
Bundes-AEG §§11,23 unterscheiden Stilllegung und Freistellung; landespolitische Absicht keine absolute Bundesgesetzessperre.
Konkrete NRW-Entwidmungs-/Stilllegungsentscheidungen2022–26 nicht im vorhandenen Beleg bilanziert.
Ob in NRW tatsächlich jede geplante Entwidmung verhindert wurde, unklar.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 30
PDF-Druckseite 30
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht beurteilbar. Belegstand 20. Oktober 2026.