Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das allgemeine innerörtliche Tempolimit liegt bundesrechtlich weiterhin bei 50 km/h. Kommunen können Tempo 30 an zusätzlichen Stellen anordnen, aber nicht allgemein selbst Tempo 30 als neue Grundgeschwindigkeit mit Tempo-50-Ausnahmen festsetzen.
Die Forderung von 2022
Kommunales Regeltempo 30 ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Kommunen über Bundes-StVO mehr Handlungsfreiheit für Verkehrssicherheit geben
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
GRÜNE-Wahlziel: Kommunen sollen selbst innerorts Regeltempo30 und begründete 50-Ausnahmen festlegen dürfen, nicht lediglich punktuelle Tempo30-Beschränkungen. Koalitionsvertrag Drucks.42 Z2030–2036 sagt mehr kommunale StVO-Spielräume zu, nicht das konkrete 30-Regeltempo; Koalitionscheck VERÄNDERT übernommen.
Die bundesrechtlich geltende Straßenverkehrs-Ordnung §3 Abs3 Nr1 schreibt innerorts weiterhin 50km/h als allgemeine Höchstgeschwindigkeit vor. Lokale 30-Anordnungen sind möglich bzw teils erleichtert, ersetzen aber keine generell kommunal wählbare Tempo30-Grundregel.
Bewertung Nicht umgesetzt für die konkrete Rechtsoption, bei positivem teilweisen Bundes-Spielraumausbau; bundesrechtliche Zuständigkeit klar von NRW abgrenzen. Quelle: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) ; cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab)
StVO Bund §§3,45, Bundesreformen2024/25 stellen punktuelle Anordnungsmöglichkeiten bereit.
Einzelne kommunale Tempo30-Maßnahmen sind möglich, keine freie landesweite Grundregeländerung.
Keine NRW-weite Umstellung der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 33
PDF-Druckseite 33
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.