Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die 2026er NRW-ÖPNV-Novelle erweitert Planungsanforderungen für bestimmte Städte. Eine ausnahmslose Verpflichtung aller Kommunen, gesonderte Fuß- und Radverkehrskonzepte vorzulegen, ist daraus nicht abzuleiten.
Die Forderung von 2022
Kommunale Fuß- und Radverkehrskonzepte verpflichtend machen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Fachliche Förderung und Beratung kommunaler Rad- und Fußverkehrsnetze
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Wahlprogramm 2022 fordert verbindliche Fuß- und Radverkehrskonzepte für sämtliche Kommunen. Der Zukunftsvertrag Drucks.37–38 Z1782–1804 verspricht Planungsunterstützung für Radwegenetze und Ausbau des Fußverkehrschecks, ersetzt die flächendeckende Pflicht durch Förderung/Beratung.
Bewertung Teilweise: §8 Abs.1 ÖPNVG NRW in der Novelle vom 12.05.2026 fordert für 27 ausdrücklich genannte Städte, u.a. Köln und Leverkusen, Nahverkehrsplanung als Teil eines Sustainable Urban Mobility Plan (SUMP), die Fuß- und Radverkehr berücksichtigt.
Das ist eine partielle neue Planungspflicht, aber weder verpflichtende ZWEI eigenständige Fuß-/Radkonzepte noch eine Pflicht für ALLE NRW-Kommunen. Das FaNaG von2021 ist Vor-2022-Altrecht und kein neuer Koalitionserfolg.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab)
FaNaG NRW2021 als Altrecht; ÖPNVG2026 enthält SUMP-Pflichten für ausgewählte Städte.
Teilweise umfassende Verkehrsplanung, keine eigene obligatorische Doppel-Planpflicht für alle Kommunen.
Zahl/Qualität kommunaler Fuß-/Radkonzepte und reale Maßnahmen offen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 33
PDF-Druckseite 33
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.