Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
UmgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
NRW hat Ende 2023 eine landesweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet. Ermittlungen und Anklagen belegen den praktischen Betrieb.
Die Forderung von 2022
Umweltkriminalität durch Schwerpunktstaatsanwaltschaft bekämpfen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)LKA-Vernetzungsstelle und Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminalität
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Das GRÜNE-Wahlprogramm fordert eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen Umweltkriminalität. Im Original-Zukunftsvertrag Drucks.33 Z1561–1564 sagt die Koalition genau deren Einrichtung zu; ergänzend soll eine Vernetzungsstelle im Landeskriminalamt entstehen.
Bewertung Umgesetzt bezogen auf das institutionelle Kernziel: Die landesweit für herausgehobene Umweltstraftaten zuständige Zentralstelle ZeUK wurde 2023 als Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft Dortmund eingerichtet und nahm am 02.11.2023 den Dienst auf. Es gibt amtlich dokumentierte Verfahrenstätigkeit.
Eine Anklage ist noch kein Schuldspruch; eine Verbesserung von Verurteilungsquoten/Abschöpfung wird ausdrücklich NICHT als bewiesen bewertet. Die Gründung der tatsächlich arbeitenden spezialisierten Staatsanwaltschaft genügt für dieses konkret institutionelle Versprechen.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf justiz.nrw (öffnet in neuem Tab) ; presseportal.de (öffnet in neuem Tab)
ZeUK NRW bei Staatsanwaltschaft Dortmund seit02.11.2023 tätig, LKA-Vernetzungsstelle ergänzend eingerichtet.
Operativer Vollzug nachgewiesen: Durchsuchungen und Anklage unter anderem im Boden-Komplex2025/26.
Anklage ist kein Schuldspruch; Verurteilungen, Dauer, eingezogene Vermögenswerte vor/nach2023 nicht gemessen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 39
PDF-Druckseite 39
Weitere Quelle
presseportal.de (öffnet in neuem Tab)Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf justiz.nrw (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.