Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenInhalte werden geladen …
Forderungen, Bewertungen und Quellen werden abgerufen.
Forderungen, Bewertungen und Quellen werden abgerufen.
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nicht übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Grüne Telefone für Umweltbeschwerden gibt es bei NRW-Bezirksregierungen. Sie wurden jedoch schon vor 2022 eingerichtet.
Die Forderung von 2022
Umweltbeschwerdestellen als Grüne Telefone einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Nicht übernommen: Wahlziel war die Einrichtung unabhängiger Umweltbeschwerdestellen in Form 'Grüner Telefone'. CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag 2022 im Umweltverwaltungs-/Naturschutzteil Drucks.30–34 enthält keine entsprechende neue unabhängige Anlaufstelle.
Bewertung Nicht umgesetzt für die geforderte Neuorganisation: Offizielle 'Grüne Telefone' bei den Bezirksregierungen existieren nach NRW-Runderlass bereits mindestens seit 1988, wurden am 16.12.2004 neu geregelt (MBl2005 S54), und die zeitliche Außerkrafttretensklausel wurde mit Erlass12.06.2008 (MBl2008 S355) gestrichen.
Diese Dienststellen nehmen Umweltbeschwerden entgegen, sind aber Teil der zuständigen Bezirksregierung und kein Beleg einer seit2022 gegründeten unabhängigen Ombudseinrichtung. Vor-2022-Einrichtungen nicht als Koalitions-Neuleistung ausweisen.
Quellen: Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Der amtliche Runderlass vom 16.12.2004 (MBl. NRW 2005 S.54) regelt Grüne Telefone bei Bezirksregierungen, ein Vorgängererlass stammt aus 1988. Änderungsregel 2008. Kein erst nach2022 geschaffenes selbstständiges Umweltbeschwerdegesetz aus diesen Quellen.
Ansprechstellen der Bezirksregierungen sind seit vor 2022 angelegt; einzelner Behördenbetrieb dokumentiert. Nicht nachgewiesen: unabhängige, verwaltungsebenenübergreifende neue Beschwerdeorganisation.
Unabhängigkeit, Beschwerdefallzahlen, Erfolgsquote und neue Reichweite seit 2022 nicht belastbar gemessen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 38
PDF-Druckseite 38–39
Koalitionsvertrag
Zukunftsvertrag 2022 · CDU und GRÜNE NRW (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.