Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
UmgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Die Reform des Hochschulgesetzes hat seit August 2026 eine ausgewogenere Besetzung des Hochschulsenats durch vier Statusgruppen zum gesetzlichen Regelfall gemacht. Ausnahmen und besondere Professorenmehrheiten bleiben möglich.
Die Forderung von 2022
Viertelparitätische Besetzung im Hochschulsenat wieder zum Standard machen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Gruppenparitätische Senatsbesetzung als Standardmodell
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Originalziel: viertelparitätische Zusammensetzung des Hochschulsenats wieder zum REGELSTANDARD machen.
HG NRW §22 Absatz2 in der seit04.08.2026 geltenden Fassung gibt Gruppen nach §11 Absatz1 grundsätzlich gleiches Stimmverhältnis im Senat vor; abweichende Grundordnung bedarf spezifischer Wahrung anderer Gruppen und schriftlicher ministerieller Feststellung.
Professurenmehrheiten in §22 Absatz4 für aufgezählte wissenschaftsrelevante Entscheidungen sind Sondervorschriften, welche die gesetzliche allgemeine Regel des §22 Absatz2 nicht aufheben. Versprochen war gesetzlicher REGELSTANDARD, nicht lückenlose identische konkrete Besetzung aller Senate sofort nach Inkrafttreten.
Deshalb Bewertung: Umgesetzt für Normziel, tatsächliche Umstellungen/Wirkung getrennt.
Quelle Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) .
Hochschulgesetz NRW §22 Abs2/4 in Kraft04.08.2026: Gruppenparität als Regel mit ministeriell zugelassenen Ausnahmen.
Normativer Regelstandard geändert, tatsächliche Senatsbesetzung nach Neuwahlen noch nicht vollständig belegt.
Erreichte tatsächliche Mitgliederquote und Auswirkungen auf Mitbestimmung offen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 98
PDF-Druckseite 98
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.