Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
UmgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Gewerbe können in NRW über das Wirtschafts-Service-Portal online angemeldet, umgemeldet und abgemeldet werden. Der Dienst ist tatsächlich nutzbar und stellt elektronische Empfangsbestätigungen bereit.
Die Forderung von 2022
Digitalisierte Gewerbeanmeldung landesweit ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Wirtschafts-Service-Portal für Gründungs-Verwaltungsleistungen zum No-Stop-Agency-Prinzip erweitern
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Das Wahlprogramm fordert konkret eine landesweit digital nutzbare Gewerbeanmeldung.
Der Zukunftsvertrag Drucks.72 Z3536–3538 will bestehendes Wirtschafts-Service-Portal.NRW für gründungsrelevante Leistungen weiterentwickeln, nennt aber keine neue eigenständige Einführungsfrist für die Gewerbeanmeldung.
Bewertung Umgesetzt FÜR DIE FUNKTION, NICHT ALS KOALITIONSNEUERFINDUNG: Das offizielle Landesportal ermöglicht online die GewerbeANmeldung und automatisiert direkt nach digitaler Antragstellung eine elektronische, ohne Unterschrift/Siegel gültige Empfangsbescheinigung als PDF.
Damit ist die landesweit verlangte praktische Online-Funktion heute tatsächlich verfügbar. Das Wirtschafts-Service-Portal war bereits 2020 im Betrieb.
Der funktionsbezogene Erfüllungsstatus darf deshalb NICHT als Beweis gelesen werden, CDU/GRÜNE hätten 2022 die Plattform neu geschaffen; zusätzliche Vereinfachungen seit2022 und landesweite Nutzungsquote benötigen getrennte Kennzahlen.
Quellen: nrw.bdew.de (öffnet in neuem Tab) ; Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab)
WSP.NRW Rechts- und Dienstgrundlage seit2020, digitale Gewerbeanzeige 2026 produktiv.
Landesweiter Live-Dienst Gewerbean-/um-/abmeldung und PDF-Bestätigung vorhanden.
Anzahl digitaler Anzeigen und neu hinzugekommene Funktionen seit2022 wegen nicht auswertbarer WSP-Rohdatei offen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 69
PDF-Druckseite 69
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf service.wirtschaft.nrw (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.