Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das E-Government-Gesetz NRW gilt schon seit vor 2022 grundsätzlich auch für Kommunen. Nicht ausdrücklich verpflichtende Bestimmungen müssen diese aber nicht vollständig umsetzen.
Die Forderung von 2022
E-Government-Gesetz auf alle Kommunen ausweiten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)E-Government-Gesetz und 'Digitale Verwaltung NRW' weiterentwickeln; Kommunen durch kostenlose Zentralleistungen im Portalverbund stärken
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN wollten die E-Government-PFLICHTEN landesweit auf sämtliche Kommunen erstrecken.
Im Koalitionsvertrag Druckseite76 Zeilen3715–3717 wird lediglich eine allgemeine Weiterentwicklung des EGovG und des Programms 'Digitale Verwaltung NRW' angekündigt, nicht die vollumfängliche Pflichtanwendung.
Bewertung Nicht umgesetzt bezogen auf die konkret NEUE vollständige Kommunalverpflichtung: §1 Abs2 EGovG NRW nennt Gemeinden/Gemeindeverbände im Gesetzesgeltungsbereich bereits seit VOR 2022.
Aber §1 Abs1 belässt gesetzlich NICHT verpflichtende Vorgaben weiterhin in kommunaler Eigenverantwortung; die 2025er Gesetzesfassung hat die Wahlforderung nicht in eine allgemeine Vollpflicht umgewandelt.
Einzelne ausdrücklich geregelte kommunale Standards, etwa §20 zur IT-Interoperabilität/Sicherheit, bestehen durchaus, decken aber keine vollumfängliche Ausweitung ab. Keine einfache 'Gesetz gilt für Kommunen'-Gleichsetzung mit 'alle Regelungen verpflichtend'.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
EGovG NRW §1 bereits vor2022 auf Gemeinden anwendbar, freiwillige Teile; §20 verbindliche Standards.
Digitale Verwaltung nutzt Kommunen, Gesetz enthält weiterhin Verpflichtungsabstufung.
Vollständige neue Umstellung und kommunal einheitliche praktische Umsetzung nicht gemessen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 130
PDF-Druckseite 130
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.