Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Teilweise übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das Wahlprogramm und der Koalitionsvertrag fordern ein öffentliches, verbindliches Lobbyregister auf NRW-Landesebene sowie einen legislativen Fußabdruck. Das aktuelle Lobbyranking von Transparency International Deutschland, zuletzt am 25.
Die Forderung von 2022
Öffentliches Lobbyregister und legislativen Fußabdruck schaffen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Lobbyregister beim Landtag und handhabbarer legislativer Fußabdruck
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Koalitionsvertrag 2022, Drucks.91 Zeilen4472–4477, verspricht ausdrücklich ein Lobbyregister beim NRW-Landtag und einen legislativen Fußabdruck.
Bewertung Nicht umgesetzt für das verbindliche Doppelziel nach den aktuell geprüften Quellen: Das am25.08.2026 aktualisierte Lobbyranking von Transparency International weist für NRW beim LOBBYREGISTER 0% und beim LEGISLATIVEN FUSSABDRUCK 14% erfüllte Transparenzkriterien aus.
Dies ist eine zivilgesellschaftliche, methodisch definierte Bewertung, kein amtlicher Negativbescheid über jedes denkbare NRW-Verwaltungsinstrument.
Eine entsprechende vollständig eingeführte verpflichtende Landesregistrierung plus nachprüfbare gesetzgeberische Kontaktspur ist im geprüften Landesrecht/Websitebetrieb nicht positiv nachgewiesen; die bestehende Offenlegung parlamentarischer Anhörungs-Stellungnahmen ist kein solches System.
Das Bundes-Lobbyregister gilt nur für Bundespolitik und darf nicht als Landesumsetzung zählen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; lobbyranking.de (öffnet in neuem Tab) ; transparency.de (öffnet in neuem Tab)
NRW 2026 Transparency-Primärerhebung 25.08.2026: Lobbyregister0%, legislativer Fußabdruck14%, Gesamtscore36%. Indikator verpflichtende Regel für Parlament UND Regierung 0/9, Registrierungspflicht0/9 usw.
MehrDemokratie NRW Koalitionstracker keine aktuelle Entwicklung; Transparencys Methodik kein amtlicher Negativbescheid. Bundes-LobbyRG §1 gilt ausschließlich Bundestag und Bundesregierung.
Als August2026 unabhängiger Vergleichsstand kein substantieller NRW-Lobbyregisterstandard, Teilelemente legislativer Dokumentation laut Ranking14/100 Kriterienpunkte.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 131
PDF-Druckseite 131
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
lobbyranking.de (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
transparency.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.
Landtag veröffentlicht Anhörungsstellungnahmen, aber diese sind nicht gleich vollständige Offenlegung aller Lobbykontakte, Entstehungsbeteiligungen und Auftraggeber.
Amtliche NRW-Gesetzblattsuche 25.08–22.10.2026 nach Gesetz-/Registereinführung und Funktionalität als letzter Negativ-Stichtagscheck, unabhängige Gegenprüfung-Abnahme. Die 36% Gesamtnote enthält Karenzzeit/Abgeordnetenregeln und misst NICHT Umsetzung dieser Einzelzusage.