Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
NRW hat im November 2024 einen Beteiligungsprozess für einen neuen Landesaktionsplan zur Istanbul-Konvention begonnen und 2025 fünf Fachveranstaltungen organisiert. Ein Regierungsbericht von Januar 2026 kündigt den fertigen Plan für die zweite Jahreshälfte 2026 sowie eine spätere fortlaufende Evaluation an.
Die Forderung von 2022
Monitoring der Istanbul-Konvention einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Die Einordnung steht im Koalitionsvertragscheck oben.
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck NUR Nur thematisch erwähnt: Im CDU/GRÜNE-Zukunftsvertrag Drucks.53 Zeilen2569–2588 werden Istanbul-Konvention und Ausbau/Koordinierung des Gewalt-Hilfesystems zugesagt, nicht aber das konkrete Instrument eines kontinuierlichen indikatorengestützten UMSETZUNGSMONITORINGS.
Bewertung In Vorbereitung: Der amtliche NRW-Landtagsbericht zur Sitzung vom22.01.2026 (Vorlage18/4746, Sitzungsmappe E18/1626) dokumentiert die Erarbeitung des Landesaktionsplans 'NRW gemeinsam gegen Gewalt': Auftakt25.11.2024, fünf thematische Arbeitsveranstaltungen 2025 und angekündigte Fertigstellung 2026 mit späterer Evaluation.
Das sind konkrete Konzeption und Beteiligung, aber keine belegte schon eingerichtete regelmäßige NRW-Monitoringreihe mit Indikatoren, jährlichen Berichten und veröffentlichten Ergebnissen.
Ein älterer Landesaktionsplan aus2016 und kommunale Monitoring-Projekte wie Münster sind nicht die verlangte NEUE NRW-Umsetzungsaufsicht. Quelle: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ;
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; institut-fuer-menschenrechte.de (öffnet in neuem Tab)
Laut Landtagsbericht Januar 2026 wird ein neuer NRW-Landesaktionsplan erarbeitet (Fertigstellung zweite Jahreshälfte 2026 geplant); daraus folgt kein bereits in Kraft befindliches Gesetz und auch noch kein operatives Monitoring.
Landesweiter Koordinierungs-/Beteiligungsprozess seit 25.11.2024; fünf thematische Fachveranstaltungen im Jahr 2025, Maßnahmenentwicklung 2026. Eine fortlaufende Evaluation wird für die spätere Umsetzung angekündigt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 146
PDF-Druckseite 146
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
institut-fuer-menschenrechte.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 22. Oktober 2026.
Noch kein aus diesen Quellen bestätigtes, aktuell veröffentlichtes NRW-Indikatorenset mit periodischen Ergebnismessungen und Umsetzungsberichten; geplanter Evaluationsprozess ist nicht mit laufendem Monitoring gleichzusetzen.