Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Eine zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz ist im NRW-Innenministerium bereits seit 2023 im Aufbau beziehungsweise eingerichtet. Der Regierungsentwurf vom März 2026 sieht ihre gesetzliche Verstetigung vor.
Die Forderung von 2022
Landeskatastrophenschutzamt einrichten
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Zentrale Landesstelle im Innenministerium für Katastrophenschutz
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Die GRÜNEN forderten ein eigenständiges Landeskatastrophenschutzamt. Zukunftsvertrag Drucks.89 Z4394–4398 verspricht stattdessen eine neue zentrale Landesstelle für Katastrophenschutz ALS TEIL DES INNENMINISTERIUMS, nicht eine selbstständige Behörde.
Bewertung Teilweise: Nach den amtlichen Vorprüfungen wurde diese ministeriumsinterne Zentralstelle seit2023 eingerichtet bzw aufgebaut; der Regierungsentwurf Drucks.18/18114 vom10.03.2026 sieht stärkere Landeszuständigkeit und organisatorische Absicherung im novellierten BHKG vor.
Die Jul2026-Anhörung und die für Sept2026 angesetzten abschließenden Ausschussberatungen belegen parlamentarisches Verfahren. Einen verkündeten Abschluss der Novelle bzw die Errichtung einer rechtlich eigenständigen Landeskatastrophenschutz-Behörde konnte ich nicht positiv bestätigen.
Bestehende Ministeriumseinheit ist realer Teilfortschritt, ersetzt nicht das geforderte AMT.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
BHKG-Entwurf Drs.18/18114 vom10.03.2026 will eine bereits vorhandene zentrale Landesstelle IM Innenministerium gesetzlich verankern, statt eine selbständige Landesbehörde zu gründen; endgültiger Normstatus offen.
NRW-Innenministerium meldete am17.02.2023 Aufbau der zentralen Landesstelle; Gesetzesbegründung2026 spricht von bereits eingerichteter Landesstelle und Leitungs-/Koordinierungsstab im Ministerium. Kein neues externes Landesamt nachgewiesen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 153
PDF-Druckseite 153
Landesveröffentlichung
Veröffentlichung auf im.nrw (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 22. Oktober 2026.
Aufbau und einzelne Koordinierungsmaßnahmen belegt, aber keine eigenständige Amtserrichtung und keine empirische Katastrophenschutz-Wirkungsbilanz nachgewiesen.