Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
In VorbereitungBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Der NRW-Regierungsentwurf zur Katastrophenschutzreform vom März 2026 verpflichtet im vorgeschlagenen Gesetzestext das Land und die Kreise beziehungsweise kreisfreien Städte zu Katastrophenschutzbedarfsplänen. Der Landesplan soll spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden.
Die Forderung von 2022
Verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne einführen
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Landes- und kommunale Katastrophenschutzbedarfspläne
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks.89 Zeilen4394–4402 verlangt einen Landeskatastrophenschutzbedarfsplan und Katastrophenschutzbedarfspläne der Kreise sowie kreisfreien Städte.
Bewertung In Vorbereitung: Die Landesregierung legte am10.03.2026 die BHKG-Novelle als LT-Drs.18/18114 vor, mit verbindlicher Bedarfsplanung des Landes und der Kreise/kreisfreien Städte, Landesfortschreibung spätestens nach fünf Jahren.
Die Anhörung am09.07.2026 und die im September2026 veröffentlichte Tagesordnung zur abschließenden Ausschussberatung sind geprüft. Eine danach definitiv erfolgte Plenarverabschiedung/Verkündung wurde in den überprüften GV-NRW-/Landtagsbelegen NICHT bestätigt; ein Entwurf schafft noch keine geltende Rechtspflicht.
Ebenso sind tatsächlich fertiggestellte neue Bedarfspläne nicht durch den Entwurf bewiesen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
Regierungsentwurf18/18114 §4 Abs.3 und §5 Abs.7 BHKG vom10.03.2026: kommunale und landesweite Katastrophenschutzbedarfsplanung; Landesplan spätestens alle5 Jahre fortschreiben. Beschlussempfehlung/Schlusslesung/Gesetzblatt offen.
Regierungsvorlage März2026, Landtagsanhörung09.07.2026 und HFA-Tagesordnung10.09.2026 belegt. Noch kein tatsächlich rechtswirksamer neuer Bedarfsplan aus den geprüften Quellen bestätigt.
Keine vollständige 2026-Liste bereits beschlossener Bedarfspläne mit konkreten Personal-/Ausrüstungsfolgen und Resilienzindikatoren im geprüften Quellenkorpus.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 153
PDF-Druckseite 153
Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Parlamentarisches Dokument
Dokument des Landtags Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: In Vorbereitung. Belegstand 22. Oktober 2026.