Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Nur thematisch erwähnt
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Das NRW-Klimaschutzgesetz enthält Klimaziele für 2030, 2040 und 2045 und sieht Monitoring vor. Die ausdrücklich verlangten verbindlichen jährlichen Minderungsbudgets für einzelne Wirtschaftssektoren enthält es nach der vorliegenden Normprüfung nicht.
Die Forderung von 2022
Verbindliche jährliche Klimaschutzziele für einzelne Sektoren mit Umsetzungsplänen im Klimaschutzgesetz verankern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Klimaschutzgesetz-Novelle, schärferes Zwischenziel2030, Klimaschutz-Monitoring
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Verändert übernommen: Das Wahlprogramm verlangt verpflichtende jährliche sektorscharfe Emissionsbudgets und Umsetzungspläne IM KLIMASCHUTZGESETZ.
Der CDU/GRÜNE-Vertrag Drucks.4 Z94–105 spricht Gesetzesfortentwicklung, stärkeres 2030-Gesamtziel und besseres Klimaschutz-Monitoring an, ohne die rechtlich bindenden Jahresbudgets JE SEKTOR als konkretes Instrument zu übernehmen.
Bewertung Nicht umgesetzt bezüglich des verbindlichen sektoriellen JAHRESPFLICHTZIELS: Geltendes NRW-Klimaschutzgesetz (Fassung01.04.2025) §3 hat LANDESWEITE Reduktionsziele bis2030 mindestens65%, bis2040 mindestens88% und Klimaneutralität2045;
§4 listet Sektoren für Maßnahmenplanung und §8 schreibt JÄHRLICHE Emissionsdaten vor, aber kein gesetzlich verbindliches Soll für jeden einzelnen Sektor IN JEDEM JAHR und keinen daran geknüpften verpflichtenden Korrekturmechanismus. Diese Landes-Ziele waren in wesentlichen Punkten bereits 2021 im Gesetz.
Gesetzes- und Statistikstand sind nicht zu verwechseln. Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
NRW Klimaschutzgesetz §3 landesweite Zeitpunkte -65%2030/-88%2040/Treibhausgasneutralität2045 und Monitoring, keine gesetzlich fixierten jährlichen Sektorbudgets.
Klimaschutzaudit und sektorbezogene Analysen Teil der Verwaltung, keine nachgewiesenen gesetzlichen Einzelsektor-Zielpfade pro Jahr.
Keine Nachweisreihe zur Einhaltung verbindlicher NRW-Sektorbudgets, da spezifischer Normmechanismus nicht belegt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 18
PDF-Druckseite 18
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 20. Oktober 2026.