Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenInhalte werden geladen …
Forderungen, Bewertungen und Quellen werden abgerufen.
Forderungen, Bewertungen und Quellen werden abgerufen.
Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Der Koalitionsvertrag kündigte einen unabhängigen Klima-Sachverständigenrat an. Schon das Klimaschutzgesetz 2013 enthielt einen Sachverständigenrat mit eigener Berichts- und Beratungsfunktion.
Die Forderung von 2022
Unabhängigen Klima-Sachverständigenrat etablieren
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Bestehenden Klimaschutzbeirat unter Beibehaltung der Akteurvielfalt in unabhängigen Klima-Sachverständigenrat weiterentwickeln
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Zukunftsvertrag Druckseite4 Zeilen113–116 verspricht wortnah die Weiterentwicklung des bisherigen Klimaschutzbeirats zu einem UNABHÄNGIGEN Klima-Sachverständigenrat mit öffentlichen Empfehlungen zu landespolitischen Maßnahmen.
Bewertung Nicht umgesetzt für das konkrete rechtlich verselbstständigte unabhängige Ratsmodell nach positiv prüfbarer Rechtsgrundlage: Das frühere Klimaschutzgesetz NRW2013 hatte einen fünfköpfigen Sachverständigenrat mit Berichtsfunktion.
Schon die Gesetzesneufassung JULI2021 ersetzte ihn in §9 durch einen vom Ministerium einzusetzenden gesellschaftlich-wissenschaftlichen Beirat. Die geltende Fassung vom01.04.2025 enthält nach wie vor nur §9 'Beirat' – kein eigenständiges, mit verbindlicher unabhängiger Berichtsfunktion versehenes neues Ratsstatut.
Regierungsabsicht und interne Zuständigkeitsbezeichnung 'Sachverständigenrat' sind weder ein offizieller Gremienerrichtungsakt noch veröffentlichte unabhängige Gutachten.
Ein informell beratenes Expertengremium außerhalb §9 ist damit nicht ausgeschlossen; dessen Besetzung, Unabhängigkeit und Empfehlungen wären separat zu prüfen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab)
ALTRECHT: §9 KSG NRW2013 sah Sachverständigenrat (5 Mitglieder, eigene fünfjährige Berichte an Landtag) vor; aufgehoben mit KSG-Neufassung ab16.07.2021. Seit2021 §9 nur ministeriell eingesetzter Beirat; §9-Fassung01.04.2025 unverändert.
Kein neuer ausdrücklicher Gesetzesstatus eines unabhängigen Rates nach2022 in geprüften Rechtsakten.
Beirat/Klimaschutzmonitoring sind administrative Strukturen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 18
PDF-Druckseite 18
Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.
Regierung 2023 kündigte Weiterentwicklung des Beirats zu einem Sachverständigenrat an; organisatorische Referatszuständigkeit für 'Sachverständigenrat' in MWIKE-Geschäftsverteilungsplänen 2023–2025, aber Berufungsurkunden, Mandat/Geschäftsordnung und unabhängige Arbeitsberichte nicht aus dem Wort im Organigramm ableitbar.
Ob nach2022 neu berufene, unabhängig berichtende Expertinnen und Experten mit eigenständiger Sachverständigenratsfunktion tatsächlich tätig wurden und Klimaberichte verfasst haben, ist im geprüften Teilbestand nicht belegt; historisches Gesetz2013 und Beirat2021 ersetzen diese positive Statuskontrolle nicht.