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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
Vollständig übernommen
Einordnung verstehenUmsetzung
TeilweiseBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Mit einem Landeserlass und der geänderten Landesplanung werden Solaranlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken erleichtert. Ein Teil der Genehmigungserleichterungen stammt aus dem Bundesbaugesetzbuch.
Die Forderung von 2022
Solarenergie entlang von Autobahnen und Bahnstrecken fördern
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)LEP-Planung für PV an Straßen und Schienen sowie Lärmschutzwänden ermöglichen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Vollständig übernommen: Der Zukunftsvertrag Drucks.13 Z541–543 sieht ausdrücklich die Solarenergienutzung auf vorbelasteten Flächen entlang Straßen und Schienenwegen vor.
Bewertung Teilweise: Der NRW-LEP-Erlass Erneuerbare Energien wurde am28.12.2022 erlassen und am02.03.2023 veröffentlicht (MBl.NRW2023 S90). Er konkretisiert verbindlich die landesplanerische Behandlung und ermöglicht solarverträgliche Planungen auch in Freiflächenbereichen.
Zusätzlich erleichtert §35 Abs1 Nr8b Baugesetzbuch des BUNDES seit2023 die Zulässigkeit bestimmter PV-Vorhaben in einem200-Meter-Korridor entlang Autobahnen und zweigleisigen Hauptbahnstrecken; dieser Teil ist keine selbständige NRW-Gesetzesleistung.
Eine länderscharfe Statistik tatsächlich NEU gebauter Anlagen/Megawatt direkt an NRW-Bahn-/Autobahntrassen und ihr Landesmaßnahmen-Anteil liegt bislang nicht vor. Rechtliche Erleichterung bejaht, praktische Standortquote offen.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; Rechtsportal Nordrhein-Westfalen (öffnet in neuem Tab) ; gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)
NRW LEP-Solarenergieerlass2022/23 und LEP2024; §35 Abs1 Nr8b BauGB BUNDESPRIVILEG seit2023.
Planerisch förderfähige PV-Korridore, aber keine vollständige NRW-Anlagen-/MW-Zubauzeitreihe entlang Verkehrswegen.
Netto zugebaute Photovoltaikleistung 2022–26 in konkreten Korridoren offen.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 25
PDF-Druckseite 25
Weitere Quelle
gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Teilweise. Belegstand 20. Oktober 2026.