Koalitionsvertrag
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Wahlprogramm 2022 · GRÜNE NRW
Belegstand:
Koalitionsvertrag
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Einordnung verstehenUmsetzung
Nicht umgesetztBewertung verstehenIm Koalitionsvertrag vereinbart heißt noch nicht umgesetzt.
Für Dortmund liegt ein konkreter öffentlicher Finanzierungsnachweis vor: Die Dortmunder Stadtwerke DSW21 weisen für 2025 eine Verlustübernahme des Dortmund Airport in Höhe von 6,3 Millionen Euro aus, nach 1,8 Millionen Euro im Jahr 2024.
Die Flughafengesellschaft gehört zu 74 Prozent DSW21 und 26 Prozent unmittelbar der Stadt Dortmund.
Die Forderung von 2022
Öffentliche Flughafenzuschüsse von Land und Kommunen beenden
Redaktionelle Zusammenfassung, kein wörtliches Zitat.
Originalstelle im Wahlprogramm (öffnet in neuem Tab)Flughäfen wirtschaftlich selbsttragend im Sinne des EU-Beihilferechts machen
Redaktionelle Zusammenfassung der zugeordneten Vertragspassage.
Fundstelle im Koalitionsvertrag (öffnet in neuem Tab)Die ausführliche Begründung zeigt, worauf die Einstufung beruht. Rechtliche Schritte, Geld, Umsetzung und Wirkung werden getrennt betrachtet.
Koalitionscheck Teilweise übernommen: Koalitionsvertrag Druckseite41 Z1969–1971 fordert wirtschaftliche Selbsttragung von NRW-Flughäfen im EU-Beihilferahmen.
Das ähnelt der GRÜNEN-Forderung, ALLE direkten öffentlichen Flughafen-ZUSCHÜSSE von Land und Kommunen zu beenden, ist aber kein identisches striktes Zahlungs-Verbot.
Bewertung Nicht umgesetzt für das landesweite Ende kommunal getragener Flughafenverluste: Die kommunal kontrollierte Dortmunder Stadtwerke AG DSW21 nennt in ihrem am21.04.2026 veröffentlichten Bericht ausdrücklich eine 2025 geleistete VERLUSTÜBERNAHME für den Dortmund Airport in Höhe von6,3 Mio EUR, gegenüber1,8 Mio EUR2024.
Der geprüfte Flughafen-Abschluss2025 vom12.06.2026 bestätigt die zugrunde liegende -6,30-Mio-EUR-Ergebniszahl. Das ist MEHR als eine bloße ungeklärte Verlustbilanz, sondern konkreter öffentlicher KONZERNausgleich.
Bei anderen NRW-Flughäfen und gesonderten Landeshaushaltszuschüssen bleibt die Zahlungsbilanz offen; Ergebniszahlen anderer Airports oder öffentliche Anteile allein beweisen weder einen Zuschuss noch dessen Ende. EU-Beihilfekonformität ist kein Null-Zahlungs-Beleg.
Quellen: cdu-nrw.de (öffnet in neuem Tab) ; mynewsdesk.com (öffnet in neuem Tab) ; dortmund-airport.com (öffnet in neuem Tab)
DSW21 (kommunales Unternehmen) übernimmt laut Veröffentlichung21.04.2026 Jahresverlust2025 des Dortmund Airport6,3Mio EUR; Betreiberabschluss2025 am12.06.2026 festgestellt. Eigentümer DSW21 74%, Stadt Dortmund26%. Verlustübernahme aus öffentlichem Konzern von städtischem Haushaltszuschuss und NRW-Beihilfe getrennt.
Wahlprogramm, Koalitionsvertrag und weitere Nachweise – mit den vorhandenen Fundstellen.
Wahlprogramm
Landtagswahlprogramm 2022 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW (öffnet in neuem Tab)PDF-Seite 34
PDF-Druckseite 34
Weitere Quelle
mynewsdesk.com (öffnet in neuem Tab)Weitere Quelle
dortmund-airport.com (öffnet in neuem Tab)Redaktioneller Ausgangsstand veröffentlicht: Nicht umgesetzt. Belegstand 22. Oktober 2026.
2025 konkreter DSW21-Verlustausgleich 6,3Mio EUR (2024 -1,8Mio). Positive finanzielle Konzernübernahme, nicht bloß passiver Eigentumsanteil oder unverrechneter Bilanzverlust.
Wie viele Zuschüsse, Kapitalzuführungen, Bürgschaften oder operative Verlustübernahmen andere öffentliche Flughafeneigentümer von2022 bis2026 gewährten, noch nicht vollständig ermittelt.